Spitzelvorwürfe : Stasi-Fälle belasten FDP

Nach mehreren Stasi-Fällen in Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition wird nun auch die FDP durch Spitzelvorwürfe gegen zwei frühere Landtagsabgeordnete erschüttert.

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Potsdam Die beiden ehemaligen Landstagsabgeordneten standen beide bereits 1991 im Verdacht, die Ehrenkommission hatte sie jedoch als „Grenzfälle“ eingestuft und keinen Mandatsverzicht verlangt.

Dennoch erklärte Landesschatzmeister Rainer Siebert am Mittwochmorgen per E-Mail seinen Rücktritt, wollte dies jedoch nicht als Schuldeingeständnis gewertet wissen. Zudem lassen die Liberalen Vorwürfe gegen Alfred Pracht prüfen, der das Cottbuser Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Neumann leitet. Eine Akte des Beschuldigten liegt jedoch nicht vor, eine 1991 bekannt gewordene Registrierungskartei ist bei der Stasiunterlagenbehörde unauffindbar. Pracht, nach der Wende Parlamentarischer Geschäftsführer, sagte, er habe im Cottbuser Bezirksvorstand der DDR-Liberalen nur dienstliche Kontakte zur Stasi gehabt, „für Veranstaltungen, die abgestimmt werden mussten“, auch bei Einsicht der Stasi in Personalakten etwa für Westreisen von Parteifreunden. „Ich war zur Zusammenarbeit verpflichtet, es gab keine konspirativen Gespräche.“

Die Stasi-Fälle beschäftigen die Partei schon lange. Fraktionschef Goetz sagte, dass er Sieberts wiederholter Erklärung von 1991 geglaubt habe, „niemals Personen belastet oder denunziert“ zu haben. Landeschef Heinz Lanfermann war es dann, der die Reißleine zog, nachdem er am Dienstag Sieberts Stasi-Akte gelesen hatte. Der Beschuldigte war für die FDP nach 1990 ein Schwergewicht. In der ersten Legislaturperiode hatte Siebert als Fraktionschef mit dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) den Ampel-Koalitionsvertrag ausgehandelt. 1992 gab er wegen der Stasi- Vorwürfe den Fraktionsvorsitz ab. Wie auch die Ehrenkommission prüften Landespartei und Bundesvorstand damals Sieberts Akte, sahen aber keinen Grund einzuschreiten. Heute ist das anders. Sieberts Erklärungen seien nach derzeitiger Aktenlage „offenbar nicht haltbar“, sagte der jetzige Fraktionschef Goetz.

Wie aus Sieberts Akte, die dem Tagesspiegel vorliegt, hervorgeht, wurde er als Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit (IMS) geführt. Demnach erklärte er sich 1970 „zur Hilfe und Unterstützung des MfS bereit“ und verpflichtete sich „per Handschlag zur Mitarbeit“. Zudem unterzeichnete er eine „Schweigeerklärung“. Als Soldat denunzierte„IMS Alfred Seske“ dann 1972 Kameraden. Als er es auf den begehrten Posten des Kompanieschreibers geschafft hatte, bemerkte die Stasi dessen sinkende Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

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