Brandenburg: Spitzenmäßig besoldet

Brandenburg leistet sich als eines der armen Bundesländer nach wie vor eine besonders aufgeblähte und teure Ministerialbürokratie. Eine Folge ist, dass der Anteil der Personalkosten an den Landesausgaben ständig wächst und inzwischen bei fast 30 Prozent liegt. Vorhalte des Landesrechnungshofes und Steuerzahlerbundes haben zu keiner Kursänderung geführt. Im Gegenteil: Nach PDS-Recherchen gibt es in den höheren Besoldungsgruppen statt des notwendigen Abbaus sogar noch Zuwächse. "Vom Prinzip gibt es doppelt so viele hochbezahlte Beamte wie in anderen neuen Ländern", konstatierte gestern die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten.

Nach von ihr vorgelegten Zahlen kommen in Brandenburg 250 Ministeriale in den Genuss der Spitzenbesoldungsstufen B6, B5 und B2 (mit durchschnittlichen Bezügen von 65 000 bis 81 000 Euro im Jahr). In Sachsen sind es hingegen nur 116, in Berlin 135 und in Mecklenburg-Vorpommern 140. "Die Einstufung ist im Vergleich zu anderen Ländern zu hoch", sagte Osten. Mindestens 1,5 Millionen Euro ließen sich nach ihren Berechnungen jährlich einsparen, wenn nicht jedem Referats- und Abteilungsleiter das höchstmögliche Gehalt gezahlt würde. Die PDS forderte deshalb gestern, mit dem Ausscheiden von Beamten die Stellen generell neu zu bewerten und auszuschreiben.

Der Landesrechnungshof sieht in der ausnahmslosen Einstufung der Abteilungsleiter in die Besoldungsgruppe B6 sogar einen "Verstoß gegen das Differenzierungsgebot des Bundesbesoldungsgesetzes". Er drängt deshalb auf eine Neubewertung aller Abteilungs- und Referatsleiterposten. Doch macht die Landesregierung bisher keine Anstalten, den Forderungen nachzukommen. Man werde dem Landesrechnungshof nicht folgen, das heißt, Abteilungsleiter nicht herabstufen, so Staatskanzleichef Rainer Speer gestern. Nach seinen Angaben soll in Kürze in der Staatskanzlei eine Stabsstelle für "Verwaltungsoptimierung" ihre Arbeit aufnehmen. Die PDS hält jedoch nichts davon: Die sieben hochdotierten Beamten würden nur zusätzliches Geld verschlingen. Handfeste Ergebnisse hätten Stabsstellen in Brandenburg noch nie gebracht.

Speer kündigte allerdings für die nächste Zeit "eine Kabinettvorlage zur Reduzierung von Abteilungen und Kleinreferaten in den Ministerien und in der Staatskanzlei" an. Der Landesrechnungshof fordert seit Jahren die Zusammenlegung von Abteilungen und Referaten, zumal letztere zum Teil nur aus einer Person bestünden. Die PDS wies darauf hin, dass es im bereits vor zwei Jahren zusammengelegten Agrar- und Umweltministerium nach wie vor Doppel-Referate gebe. Laut Speer soll die Zahl der Abteilungen bis 2004 von 51 auf 45 reduziert und die Zahl der Referate mit weniger als fünf Mitarbeitern drastisch verringert werden.

Der Steuerzahlerbund mahnte gestern erneut eine Reform der Verwaltungsstruktur an. Man dürfe sich nicht auf Eingruppierungen und den Zusammenschluss von Referaten beschränken: Nach einem vom Bund in Auftrag gegebenen Gutachten reichen sieben statt jetzt neun Ministerien aus, um ein Land wie Brandenburg zu verwalten. SPD- und CDU-Abgeordnete werfen der Regierung vor, bei der Verwaltungsmodernisierung nicht voranzukommen. Als ein Verantwortlicher dafür wird Staatskanzlei-Chef Rainer Speer genannt.

Michael Mara