Beate Merk : "Das sind alles Zufallsfunde"

Bayerns Justizministerin im Tagesspiegel-Gespräch über Doper und Jäger

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Foto: dpa

Frau Merk, Sie haben in Bayern als erstes Bundesland eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Doping eingerichtet. Wird sie jetzt genauso spektakuläre Fälle aufdecken wie die Österreicher?



Da bin ich mir nicht so sicher. Ich wollte alles Notwendige tun, um im Kampf gegen Doping zu reüssieren. Von denjenigen, die schärfere Gesetze gegen Doping ablehnen, habe ich immer wieder zu hören bekommen, dass eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft fehlt.

Haben Sie diese Staatsanwaltschaft nur eingerichtet, um diese kritischen Stimmen zu beruhigen?


Sicherlich nicht. Ich will etwas erreichen und später auch überprüfen, ob unsere Gesetze tatsächlich etwas gegen Doping bringen oder nicht.

Die Gesetze reichen nicht aus?


Nein. Wir haben zwar Verfahren, in denen es um kleinere Fälle von Doping geht. Aber das sind alles Zufallsfunde. Wir haben sie in anderen Zusammenhängen aufgetan, sie haben nichts mit großen Wettbewerben zu tun. Wir brauchen ein Gesetz, das auch den Sportler in die Pflicht nimmt. Ein gedopter Sportler wird nicht als das bestraft, was er ist: als Betrüger.

Wie sieht Ihre Schwerpunktstaatsanwaltschaft aus?


Es ist eine neunköpfige Abteilung, die sich schon mit Drogen und dem Thema Doping auseinandergesetzt hat. Diese Abteilung wird besondere Fortbildungen bekommen – zum Beispiel über medizinische Aspekte des Dopings. Aber wir brauchen auch die gesetzlichen Voraussetzungen, damit eine Staatsanwaltschaft überhaupt ermitteln darf. Allein der konkrete Verdacht, dass jemand Dopingmittel hat, reicht derzeit nicht aus. Es muss der Verdacht bestehen, dass jemand Dopingmittel in nicht unerheblicher Menge besitzt. Das muss man sich mal vorstellen. Außerdem müssen wir auch Dopingmethoden wie Gen-Doping unter Strafe stellen.

Haben uns die Österreicher etwas voraus?


Allenfalls, wenn es darum geht, bestimmte Mittel und Methoden unter Strafe zu stellen. Aber der Besitz von Dopingmitteln ist wie bei uns erst ab einer bestimmten Grenzmenge strafbar.

Woran liegt es dann, dass in Österreich gerade so viel ans Licht gekommen ist?

Da müsste ich spekulieren. Ich kann nicht sagen, ob es nicht vielleicht auch ein Zufallsfund war. Aber auch die Österreicher sagen, dass ihr Gesetz nicht ausreicht, sie wollen ebenfalls einen Straftatbestand Sportbetrug.

Was bedeutet Sportbetrug genau?

Die Tatsache, dass ein Sportler gedopt in einen Wettbewerb geht, fällt laut Strafgesetzbuch nicht unter Betrug. Deshalb brauchen wir einen speziellen Straftatbestand, weil es eine andere Schädigung ist als bei einem gewöhnlichen Vermögensdelikt. Das Publikum, die Sponsoren und die sauberen Sportler werden betrogen.

Was würden Sie für einen solchen Straftatbestand in Kauf nehmen? Staatsanwälte in Stadien, die Athleten aus vielleicht noch laufenden Wettbewerben rausziehen?


Die Staatsanwaltschaften sollten eng mit den Sportlern und Verbänden zusammenarbeiten. Es geht nicht um ein Überholen des Sports durch den Staat, sondern um ein Miteinander. Am Anfang wird es sicher Probleme geben, weil in manchen Bereichen nicht mehr so viele Höchstleistungen erreicht werden. Damit muss das Publikum leben. Aber das ist doch besser, als wenn jede Spitzenleistung von einem Dopingverdacht überschattet wird.

Dennoch wehren sich Verbände, allen voran der Deutsche Olympische Sportbund als Dachverband, gegen Ihre Vorschläge.


Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Die Ermittlungen von Staatsanwälten bringen den Sport nicht in Misskredit, sondern sie setzen ein Signal: Wir wollen einen sauberen Sport und stehen dafür ein. Das ist kein Nebenkriegsschauplatz.

Das Gespräch führte Friedhard Teuffel.

Beate Merk, 51, ist seit 2003 bayerische Justizministerin. Seit dem vergangenen Jahr ist die stellvertretende CSU-Vorsitzende in Bayerns Kabinett auch für Verbraucherschutz zuständig.

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