Berlin-Sport : Deals mit der Staatsanwaltschaft

Frühere Istaf-Verantwortliche zahlen Geldbußen, damit die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingestellt werden

Frank Bachner

Drei Stunden saß Hans-Joachim Fenske vor kurzem bei der Staatsanwaltschaft in Moabit. Für den Präsidenten des Berliner Sport-Clubs ging es um ein heikles Thema: Steuerhinterziehung. Am Ende akzeptierte Fenske einen Vorschlag des Staatsanwalts: Er bezahlt eine Geldbuße in Höhe von 90 Tagessätzen, im Gegenzug werden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Ein Gericht muss noch zustimmen, aber das gilt als Formsache.

Rotraud Zylka akzeptierte gerade einen ähnlichen Deal. Sie bezahlt 350 Euro, der Staatsanwalt hat dafür seine Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung beendet. Zylka, Ehrenmitglied des SC Charlottenburg, will noch in dieser Woche das Geld an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen. Die hat ihr die Staatsanwaltschaft genannt.

Eine juristische Vergangenheitsbewältigung läuft gerade. Es geht um das Leichtathletik-Meeting Istaf, es geht um die Frage, ob frühere Istaf-Verantwortliche die Quellensteuer für die Meetings 1997 und 1998 hinterzogen haben. Fenske war damals Schatzmeister im Istaf-Präsidium, Zylka seine Stellvertreterin. Im Visier der Staatsanwaltschaft ist das gesamte damalige Präsidium der Istaf-GbR, die das Sportfest veranstaltet hat, aber auch die drei Gesellschafter der GbR, genauer gesagt: deren damalige Präsidenten. Denn Gesellschafter waren die Vereine BSC, OSC und SCC.

Kernpunkt sind die Istaf-Steuererklärungen von 1997 und 1998. Die Unterlagen wurden allerdings erst 1999 abgegeben. Kurz zuvor hatte der Bundesfinanzhof im „Künstler-Urteil“ festgelegt, welche Honorare an Künstler aller Art für ihre PR-Auftritte steuerfrei sind. Da die Istaf-Stars 1997 und 1998 ebenfalls PR-Auftritte hatten, tauchten ihre Honorare in den Istaf-Steuererklärungen nicht auf. Entscheidend allerdings ist die Tatsache, dass nie mit dem Finanzamt abgeklärt wurde, ob die Steuerfreiheit auch in diesen Fällen gilt. Diese Befreiung wurde schlicht als gegeben hingenommen. Wolfgang Druschky, der für den OSC im Präsidium war, sagt aber: „Es gab nie einen Beschluss des Präsidiums, die Steuer nicht abzuführen. Es gab einfach unterschiedliche Rechtsauffassungen.“ Auch Fenske betont: „Das Präsidium hat nie eine Steuererklärung unterschrieben.“ Das sei Sache der Istaf-Geschäftsstelle gewesen. Aber rechtlich haftbar sind die Präsidiumsmitglieder und die Klubchefs.

Doch das Finanzamt akzeptierte die Istaf-Rechtsauslegung nicht. Das Künstler-Urteil habe nicht aufs Istaf zugetroffen. Deshalb erhielten die Klubs eine Steuernachforderung von 420 000 Euro. Mühsam konnten die Klubs die Zahlung auf 230 000 Euro herunterhandeln.

Blieb noch die strafrechtliche Frage. Haben die Verantwortlichen bewusst die Steuer hinterzogen? Fenske räumte vor dem Staatsanwalt zumindest ein: Er habe gewusst, dass die Steuern durchaus hätten fällig werden können. Man hätte es prüfen müssen. Von Steuerhinterziehung sprechen die Istaf-Verantwortlichen freilich nicht. Ob die wirklich vorliegt, müsste in einer Verhandlung ermittelt werden.

Druschky „hat noch keine Vorladung erhalten“. Aber „nach dem derzeitigen Stand der Dinge bezahle ich keinesfalls“. Er wisse nicht, in welcher Form er Steuerhinterziehung betrieben haben soll. Auch Rudi Thiel, Präsidiumsmitglied und 33 Jahre lang Meeting-Direktor, wehrt sich vehement gegen eine Geldbuße. Er habe nicht gewusst, dass die Steuer nicht abgeführt worden sei. Mit dem Staatsanwalt will er sich bald treffen, „aber ich werde Tagessätze nie akzeptieren“.

Rotraud Zylka dagegen zahlt, und sie bekommt dabei noch Nachhilfe: Auf dem vorgedruckten Überweisungsformular für die Geldbuße, den ihr die Staatsanwaltschaft zuschickte, steht der Hinweis: Der Betrag kann nicht als Spende abgesetzt werden.

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