• Der Menschenrechtsbeauftragte: „Man sollte die Realität hinter den Jubelbildern sehen“

Der Menschenrechtsbeauftragte : „Man sollte die Realität hinter den Jubelbildern sehen“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, im Interview über seinen China-Besuch, die Menschenrechte und das IOC.

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Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik.Foto: Thilo Rückeis

Todesstrafe, Lagerhaft ohne Gerichtsurteile, Unterdrückung von Minderheiten, Zensur, Versammlungsverbot. Für Günter Nooke, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, gab es genug Gründe, zu Beginn der Olympischen Spiele nach China zu reisen. Er traf sich dort mit Dissidenten und Vertretern der staatlich finanzierten Chinesischen Gesellschaft für Menschenrechtsstudien. Eine Reise in die Erdbebenprovinz Sichuan oder ein Treffen mit Regierungsvertretern aber wurde Nooke nicht gewährt.

Herr Nooke, werden die Spiele einen positiven oder negativen Einfluss auf die Lage der Menschenrechte haben?

Ich habe den Eindruck, dass der Umgang gerade mit Dissidenten, Bürgerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten eher verschärft wurde. Für viele gibt es Hausarrest. Die chinesische Seite versucht, das Protestpotenzial möglichst gering zu halten. Insgesamt aber glaube ich: Olympia wird langfristig auch positive Effekte haben. Wenn hier Millionen Menschen Englisch lernen, können Sie sich auch auf nicht blockierten Internetseiten informieren. Der Kontakt mit so vielen anderen Menschen erzeugt Offenheit, man setzt sich verstärkt mit Lebensweisen anderer Länder auseinander. Das wird zu mehr Nachfragen in China führen.

Welche Möglichkeiten haben Sie überhaupt, sich in China zu informieren?

Ich kann mich natürlich mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft oder Kirchen treffen. Dabei muss jedesmal genau abgewogen werden, ob solche Treffen ihnen nutzen oder sie gefährden. Insofern nenne ich auch keine Namen. Aber es ist wichtig für mich, die Stimmung hier zu erfahren. Ich wünsche den Spielen in Peking ja Erfolg. Man sollte das Positive hier nicht in Abrede stellen, aber man sollte genauso die andere Realität hinter den Jubelbildern sehen.

Welche?

Ich wünsche mir, dass die chinesische Führung weiß, dass wir kontinuierliche Verbesserungen bei den Menschenrechten erwarten, damit auch Meinungs-, Presse- und Versammlungs- und Religionsfreiheit gewährt werden. Wenn man aber hier für einfache Meinungsäußerung mehrere Jahre Haft bekommt, ist das eine Menschenrechtsverletzung, die wir uns in Europa gar nicht vorstellen können. Für welche Bagatellen hier Menschen in drei, vier Jahre in Umerziehungslager gesteckt werden! Das sind unhaltbare Zustände.

IOC-Präsident Jaques Rogge hat zugegeben, dass man etwas naiv gewesen sei, was den freien Zugang zum Internet betrifft. Wie sehen Sie die Rolle des IOC?

Auch das IOC wird Bilanz ziehen müssen, ob es eine kluge Idee war, die Spiele nach Peking zu vergeben. Man kann von Herrn Rogge zwar nicht eine bessere Menschenrechtspolitik erwarten. Aber man kann erwarten, dass er alles für ein Umfeld tut, in dem die Sportler nicht ständig überlegen müssen, ob sie hier überhaupt auftreten dürfen und was eigentlich ein paar Kilometer außerhalb der Sportstätten passiert. Das IOC sollte wieder die Grundidee von Olympia in den Mittelpunkt stellen und da spielen Frieden, Völkerverständigung und Menschenrechte eine Rolle.

Das Gespräch führte Frank Hollmann.

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