Sport : Die schnelle Nummer

Beratung an der Rechtsanwalt-Hotline ist jetzt erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden / Worauf Rechtsuchende achten sollten

Jörg Hennig

In den Büros der Anbieter telefonischer Rechtsberatung wurde am 26. September gefeiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte die so genannten RechtsanwaltHotlines für zulässig erklärt (Az. I ZR 44 / 00 und I ZR 102 / 00) und damit eine fünfjährige Rechtsunsicherheit beendet. Tanja Keltenich die Sprecherin der Firma info.genie, die 1997 als erste mit einer Beratungs-Hotline am Markt auftrat, kündigte bereits an, dass die Beratung am Telefon nun stark ausgebaut werden soll. Sie rechnet mit einem Umsatzwachstum von bis zu 50 Prozent.

Das Prinzip der Hotlines ist einfach: Wer sich am Telefon beraten lassen möchte, wählt eine 0190er-Nummer und wird direkt mit einem Rechtsanwalt verbunden. Bezahlen muss man die Telefongebühren von bis zu 1,86 Euro pro Minute. Der Hotline-Anbieter zweigt hiervon einen Anteil für seine Vermittlung ab und leitet den Rest an den Anwalt weiter.

Die erste Hotline startete vor fünf Jahren. Viele Verbraucher erfreuten sich an dem schnellen Rechtsrat; der Neid einiger Konkurrenten und auch die Sorge der Rechtsanwaltskammern um die Seriosität des Berufsstandes ließen jedoch schnell Klagen gegen die Anbieter hageln. Verbraucherschützer warnten davor, dass die Auskünfte am Telefon vor allem „schnell, bequem – und falsch“ seien, wie es in „Finanztest“ hieß, denn schon bei eher einfachen Fragen mussten viele Anwälte passen.

Die Gerichte, bei denen die Klagen landeten, entschieden uneinheitlich: Die einen hoben den Bedarf des Publikums an schnellen Informationen hervor und stellten Bedenken wegen teilweise unzureichender Beratungsqualität und wegen des Standesrechts zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) München und das Kammergericht, um deren Entscheidungen es vor dem BGH ging, erklärten Hotlines wegen Verstößen gegen das Berufsrecht jedoch für unzulässig. Das OLG München argumentierte mit dem Preis: Bei einfachen Fragen könne es sein, dass die Kosten der telefonischen Beratung höher sind als bei Abrechnung nach der Anwalts-Gebührenordnung – das ist nach geltendem Recht unzulässig. Das Kammergericht meinte, ein telefonischer Rechtsrat dürfe nur von Rechtsanwälten selbst und nicht von Unternehmen angeboten werden; die Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern gefährde die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte.

Der BGH musste nun zwischen Verbraucherinteressen und Standesrecht entscheiden und schlug sich auf die Seite des rechtsuchenden Publikums. Denn in der Bevölkerung bestehe ein großes Interesse an schneller und bequemer Rechtsberatung, das nicht ignoriert werden dürfe. Jeder Bürger müsse selbst entscheiden, ob er sich am Telefon beraten lassen will und ob er auch Preisnachteile oder Ungenauigkeiten in der Beratung hierfür in Kauf nehme. Außerdem sei der Anwalt nicht abhängig von dem Anbieter des Telefondienstes, wie das Kammergericht meinte.

Für wen lohnt sich es nun aber, die Dienste einer Hotline in Anspruch zu nehmen? Da ist zum einen der Preis: Eine Erstberatung in einer Kanzlei kostet zurzeit maximal rund 210 Euro. Häufig sind die Kosten auch geringer, je nach Streitwert: Wer für 500 Euro einen Schrank gekauft hat und sich über Rückgabemöglichkeiten aufklären lassen will, zahlt für diese Beratung 30 Euro. Dagegen kostet ein zwanzigminütiges Gespräch mit einer Hotline schon 37 Euro. Wer also Angst vor einer hohen Rechnung hat, sollte bei der Kanzlei seiner Wahl anrufen und nach dem Preis fragen.

Ansonsten heißt es: Je einfacher die Frage, desto eher ist sie für das Telefon geeignet. Was aber für den Laien einfach aussieht, ist häufig kompliziert: Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, kann zwar nach der gesetzlichen Kündigungsfrist fragen; ob diese für ihn bei rund 50 000 verschiedenen Tarifverträgen in Deutschland mit jeweils unterschiedlichen Kündigungsfristen auch gilt, muss jedoch genau recherchiert werden. Ein guter Telefonanwalt wird auf dieses Problem hinweisen und den Arbeitnehmer nebenbei auch über Klagefristen oder Verfahrenskosten aufklären.

Auch sollte das Problem aus einem allgemeinen Bereich stammen. Spezielle Probleme – etwa aus dem Datschenrecht – werden die meisten Anwälte adhoc überfordern. Ist dagegen jemand in eine Radarfalle geraten, kann der Telefonanwalt nach einem Blick in den Bußgeldkatalog sofort sagen, dass die Sache in drei Monaten verjährt und ob ein Fahrverbot droht. Ob aber ein Form- oder Messfehler vorliegen, kann nur ein Spezialist nach Recherche beantworten.

Gibt es zu einem Fall Verträge oder viele Dokumente, so können am Telefon ebenfalls nur allgemeine Auskünfte gegeben werden. Für eine korrekte Beratung müssen diese Dokumente überprüft werden. Einige Anbieter eröffnen deshalb auch die Möglichkeit, Dokumente per Fax an den Anwalt zu senden. Dadurch steigt dann aber auch der Zeitaufwand beträchtlich – Einspareffekt fraglich.

Um hohe Kosten zu vermeiden und nützliche Antworten zu erhalten, sollte das Telefongespräch gut vorbereitet werden. Muss man erst in Unterlagen kramen, um das Kündigungsschreiben zu suchen, läuft die Uhr unerbittlich. Sinnvoll ist es daher, sich die Fragen genau zu überlegen und möglichst vorher aufzuschreiben.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht .

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