Einigung : EU verständigt sich auf Einsatz im Kongo

Die Regierungen der EU haben sich grundsätzlich auf einen Einsatz zur Absicherung der Wahlen im Kongo geeinigt. Die Union wird knapp 1500 Soldaten entsenden; der Führung wird die Bundeswehr übernehmen.

Brüssel/Berlin - Die Regierungen der Europäischen Union haben sich am Mittwoch grundsätzlich auf den Einsatz von EU-Soldaten in Kongo geeinigt. Die Botschafter der 25 Staaten beschlossen am Mittwoch in Brüssel, dass die Union die Wahlen im Juni mit knapp 1500 Soldaten absichern wird. Die Führung soll das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übernehmen. Der Beschluss der Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) wird am Donnerstagabend um 19.00 Uhr zu einem offiziellen Beschluss des Ministerrates, sofern nicht noch - unerwarteterweise - eine Regierung schriftlich widerspricht.

Die Bundesregierung will erst Anfang Mai über eine Beteiligung an einem Kongo-Einsatz der EU entscheiden. Dies teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit.

Diplomaten in Brüssel sagten, das von den Regierungsvertretern beschlossene Konzept sehe die Stationierung von rund 450 Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa vor. Die große Mehrheit der EU-Truppe werde «hinter dem Horizont» stationiert. Damit sind Bereitschaftspositionen gemeint, vor allem in Gabun. Dort unterhält Frankreich eine größere Garnison.

Der Beschluss der EU-Botschafter steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung nationaler Parlamente. Die österreichische EU- Ratspräsidentschaft soll nun die Vereinten Nationen, die um die Unterstützung der rund 16 000 UN-Blauhelmsoldaten in Kongo gebeten hatten, um ein Mandat für den Einsatz der EU-Soldaten bitten. Ein UN- Sprecher sagte dazu, es gebe noch keinen Termin für eine Beratung über Kongo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Montag die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien über die umstrittene Mission informieren. Der Bundestag will ebenfalls erst im Mai über den Einsatz abstimmen. Für die Parlamentsentscheidung muss ein UN- Mandat abgewartet werden. Im Bundestag gibt es sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition erhebliche Bedenken gegen einen Kongo-Einsatz.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die 400 bis 500 deutschen Soldaten spätestens Anfang Juni für die Überwachung der Wahlen in der Region sein. Diese relativ kurze Frist sei mit Blick auf die Wahl in dem afrikanischen Land am 18. Juni ausreichend, sagte ein Sprecher.

Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) informierten das Kabinett über den Stand der Beratungen. Regierungssprecher Wilhelm wies darauf hin, dass sich Deutschland mit hohen Summen an den Bemühungen zur Stabilisierung und Demokratisierung Kongos beteilige. Allein für die Wahlen stelle Berlin zehn Millionen Euro bereit.

Das Bundeskabinett billigte zudem die Verlängerung des Sudan- Einsatzes der Bundeswehr um weitere sechs Monate. Derzeit sind an der UN-Mission 28 deutsche Soldaten beteiligt. Auch diesem Einsatz muss der Bundestag noch zustimmen. (tso/dpa)

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