Kritik an Schäuble : Widerstand gegen Bundeswehr-Einsatz zur WM

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, zur WM die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einzusetzen, stößt auf heftige Kritik. Unterstützung erhält Schäuble lediglich von der CSU.

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem Bundeswehreinsatz während der Fußball- Weltmeisterschaft heftigen Widerspruch ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorstoß ebenso ab wie die drei Oppositionsparteien und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die CSU- Landesgruppe im Bundestag unterstützte Schäuble.

Laut «Süddeutscher Zeitung» will Schäuble noch vor der Fußball- Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Das Bundesinnenministerium sprach am Freitag von nicht autorisierten Äußerungen der Ministers. In einem dpa-Gespräch sagte Schäuble, er strebe einen Einsatz der Bundeswehr dann an, wenn die Polizeikräfte erschöpft sein sollten. «Darüber müssen wir uns verständigen. Ich möchte das gerne.» Mit dem Luftsicherheitsgesetz, das beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand steht, habe dies nur mittelbar zu tun. Sollte Karlsruhe bei seiner für Anfang nächsten Jahres erwarteten Entscheidung einen verfassungsgesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen, dann werde die Koalition rasch handeln.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Verfassungsauftrag der Bundeswehr sei die Landesverteidigung. Im Koalitionsvertrag mit der Union sei die grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben festgeschrieben. Erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz werde man prüfen, ob und wenn, wieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, verwarf ebenfalls den Vorschlag. «Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei werden und die bisherige Aufgabenteilung hat sich bewährt.» Zudem sei es bereits heute nach dem Grundgesetz möglich, die Bundeswehr in Katastrophenfällen und im Weg der Amtshilfe im Inland einzusetzen.

Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, hielt Schäuble vor, pünktlich zur Weihnachtszeit reichlich verstaubte Ladenhüter ins Regal zu stellen. «Tätigkeitsbereich der Bundeswehr ist die äußere Sicherheit und nicht die Fußballstadien.» Die Grünen- Vorsitzende Claudia Roth sagte, um während der Weltmeisterschaft Freunde zu empfangen, «braucht es keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern als Präzedenzfall für die Militarisierung der deutschen Innenpolitik». Auch die Innenexpertin der Linkspartei, Petra Pau, beharrte auf dem Trennungsgebot von Polizei und Bundeswehr.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte, der Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft «ist keine militärische Aufgabe, sondern Aufgabe der Polizei».

Unterstützung erhielt Schäuble von Seiten der CSU. Bei Großereignissen wie der WM sei der Einsatz aller geeigneten Sicherheitskräfte notwendig, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer. Für den ergänzenden Einsatz der Bundeswehr müsse das Grundgesetz geändert werden. (tso/dpa)

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