Offener Brief aus China : "Wir werden die Wahrheit über China sagen"

In einem Offenen Brief riefen die Menschenrechtler Teng Biao und Hu Jia die internationale Öffentlichkeit dazu auf, hinter die Fassade der Normalität zu blicken, die für Olympia inszeniert werde. Am 27. Dezember, drei Monate nach der Veröffentlichung dieses Briefes, wurde Hu Jia brutal in seinem Haus verhaftet. Er wird der Anstiftung zu umstürzlerischen Aktivitäten beschuldigt, ein Vorwurf der regelmäßig gegen Aktivisten und Dissidenten vorgebracht wird.

„Chinesen kennen sich mit der Situation der Menschenrechte in China am besten aus.“ (Jinag Yu, Sprecher des Außenministers am 1.2.2008)

Das echte China und die Olympischen Spiele

10, September 2007

Am 13. Juli 2001, dem Tag, an dem Peking den Zuschlag als Gastgeber der Olympischen Spiele 2008 erhielt, versprach die chinesische Regierung, die Situation der Menschenrechte zu verbessern. Im Juni 2004 präsentierte Peking seinen Slogan für die Olympischen Spiele: „One World, one Dream“ („Eine Welt, ein Traum“). Seit ihrem Beginn im Jahre 1896 hatten die Olympischen Spiele der Neuzeit stets die Mission, die Menschenwürde und den Weltfrieden zu fördern. China und die Welt erwarteten, dass die Olympischen Spiele politischen Fortschritt für das Land bringen würden. Hält Peking seine Versprechen? Verbessert China seinen Ruf, was die Menschenrechte angeht?

Wenn Sie anlässlich der Olympischen Spiele nach Peking kommen, werden sie Hochhäuser sehen, weitläufige Straßen, moderne Stadien und enthusiastische Menschen. Sie werden die Wahrheit sehen, aber nicht die ganze Wahrheit. Ganz so, wie sie auch stets nur die Spitze eines Eisbergs sehen. Vielleicht wissen Sie nicht, dass die Blumen, das Lächeln, die Harmonie und der Wohlstand auf Kummer, Tränen, Gefangenschaft, Folter und Blut erbaut wurden.

Wir werden die Wahrheit über China sagen. Wir glauben, dass für alle, die beschämende Olympische Spiele vermeiden wollen, der erste Schritt das Wissen um die Wahrheit ist. Fang Zheng, ein ausgezeichneter Athlet und zweifacher Landesrekordhalter im Diskuswurf bei Chinas Special Sport Games, wurde von der Teilnahme an den Paralympics 2008 ausgeschlossen, weil er zu einem lebenden Zeugnis des Massakers vom 4. Juni 1989 geworden ist. An jenem Morgen wurden seine Beine auf dem Platz des Himmlischen Friedens von einem Panzer zerquetscht, als er einen Kommilitonen rettete. Im April 2007 verabschiedete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ein internes Dokument, das im Geheimen eine politische Untersuchung förderte, die die Teilnahme an den Olympischen Spielen für 43 Personentypen aus elf verschiedenen Kategorien zur Folge hatte: darunter Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, Medienleute, Gläubige. Die chinesische Polizei setze von dem Dokument weder die chinesische Öffentlichkeit noch die internationale Gemeinschaft in Kenntnis.

Riesige Investitionen in olympische Projekte und das völlige Fehlen von Transparenz haben in großem Stil Korruption und Bestechung gefördert. Steuerzahler sind nicht befugt, die Verwendung von Investitionen zu überwachen, die sich auf insgesamt 40 Milliarden US-Dollar beziffern. Liu Zhihua, ehemals verantwortlich für olympische Bauten und stellvertretender Bürgermeister von Peking, wurde wegen massiver Unterschlagung verhaftet.

Um Platz zu schaffen für Olympiabauten, wurden Tausende von Privathäusern zerstört, ohne die früheren Besitzer angemessen zu entschädigen. Die Brüder Ye Guozhu und Ye Guoqiang wurden eingesperrt, weil sie vor Gericht Beschwerde einlegten, nachdem ihr Haus gewaltsam abgerissen wurde. Ye Guozhu wurde wiederholt mit Handschellen gefesselt, an ein Bett gebunden und mit elektrischen Schlagstöcken geschlagen. Während des Countdowns für die Olympischen Spiele wird er weiterhin im Chaobei Gefängnis in Tianjin gefoltert.

Es wurde berichtet, dass mehr als 1,25 Millionen Menschen wegen der Bauarbeiten anlässlich der Olympischen Spiele gezwungen wurden, umzuziehen. Schätzungen zufolge werden es bis Ende des Jahres 2007 rund 1,5 Millionen sein. Für mehr als 400 000 Migranten, deren Wohnräume abgerissen wurden, gibt es keinen Umsiedlungsplan. Bei zwanzig Prozent der Haushalte wird davon ausgegangen, dass sie Armut oder extreme Armut erfahren werden. In Quindao, der olympischen Segelstadt, wurden Hunderte von Häusern abgerissen und viele Menschenrechtsaktivisten wie auch „Zivilisten“ inhaftiert. Gleiche Geschichten hört man auch aus anderen olympischen Städten wie Shenyang, Shanghai und Quinhuangdao.

In der Absicht, das Bild von zivilisierten Städten zu bieten, hat die Regierung Platzverbote, Internierung und erzwungene Rückführung von Petitionären, Bettlern und Obdachlosen weiter vorangetrieben. Einige von ihnen wurden längere Zeit in so genannten „Unterkünften“ interniert oder direkt in Arbeitscamps geschickt. Straßenhändler hatten die brutale Konfiszierung ihrer Güter durch Vertreter der Kommunen zu erdulden. Am 20. Juli 2005 wurde Lin Hongying, eine 56-jährige Bäuerin und Gemüseverkäuferin von Stadtpatrouillen in Jiangsu zu Tode geschlagen. Am 19. November 2005 schlugen Patrouillen in Wuxi den 54-jährigen Fahrradreparateur Wu Shouqing zu Tode. Im Januar 2007 wurde der Kläger Duan Huimin von der Shanghaier Polizei getötet. Am 1. Juli starb Chen Xiaoming, ein Petitionär und Menschenrechtsaktivist aus Shanghai während einer längeren Internierung an den Folgen einer nicht behandelten Erkrankung. Am 5. August 2007, genau ein Jahr vor den Eröffnungsfeierlichkeiten, wurden 200 Petitionäre in Peking festgenommen.

China hat kontinuierlich Menschenrechtsaktivisten, politische Dissidenten, freie Autoren und Journalisten verfolgt. Der blinde Aktivist Chen Guangcheng, der 2007 den Ramon-Magsaysay-Preis gewann und 2006 vom Time Magazine in die Liste der hundert einflussreichsten Menschen aufgenommen wurde, sitzt immer noch seine Strafe von vier Jahren und drei Monaten ab. Diese bekam er, weil er die Wahrheit über erzwungene Abtreibungen und Sterilisation verbreitet hat. Die Regierung weigerte sich, ihm die Bücher in Blindenschrift und das Radio zu übergeben, dass seine Verwandten und Freunde ins Linyi Gefängnis in Shandong gebracht hatten. Chen wurde während seiner Haftstrafe geschlagen. Am 24. August 2007 wurde Chens Frau Yuan Weijing von der Polizei entführt, während sie am Pekinger Flughafen wartete, um auf die Philippinen zu fliegen, um dort den Ramon-Magsaysay-Preis für ihren Mann in Empfang zu nehmen. Am 13. August 2007 wurde der Aktivist Yang Chunlin in Heilongjian verhaftet und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und für die Initiierung der Petition „Menschenrechte vor den Olympischen Spielen“ angeklagt.

China praktiziert immer noch literarische Inquisition und hält den Weltrekord im Internieren von Journalisten und Autoren - unvollständigen Listen zufolge sind es mehrere Hundert seit 1989. Während diese Zeilen geschrieben werden, befinden sich 35 chinesische Journalisten und 51 Autoren immer noch im Gefängnis. Mehr als 90 Prozent davon wurden nach der erfolgreichen Bewerbung Pekings für die Olympischen Spiele im Jahr 2001 verhaftet. Shi Tao, Journalist und Lyriker, wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er eine E-Mail an eine Webseite in Übersee geschickt hatte. Dr. Xu Zerong, ein Wissenschaftler der Oxford University, der zum Koreanischen Krieg forscht, wurde wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen im Ausland“ zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Quingshuijun (Huang Jinqiu), Autor, wurde wegen seiner Online-Publikationen zu zwölf Jahren verurteilt. Anderen Autoren wurden Auslandsreisen verwehrt, wieder andere durften nicht nach China zurückkehren.

Jedes Jahr werden auf dem chinesischen Festland unzählige Webseiten abgeschaltet, Blogs gelöscht, sensible Wörter gefiltert. Viele ausländische Internetseiten können nicht aufgerufen werden. Die Frequenzen von Übersee-Radio- und Fernsehstationen werden gestört oder ihr Konsum verboten. Auch wenn die chinesische Regierung ausländischen Journalisten für einen Zeitraum von 22 Monaten vor, während und nach der Spiele Pressefreiheit versprochen hat - enden soll sie am 17. Oktober 2008 - zeigte eine Untersuchung des FCCC (Foreign Correspondents Club in China), dass 40 Prozent der ausländischen Korrespondenten während der Recherche in Peking und anderen Ortschaften Schikanierung oder Internierung erlebt beziehungsweise eine offizielle Verwarnung erhalten haben. Einige Reporter beklagten wiederholt gewalttätige Einmischung seitens der Polizei während Interviews. Das Schlimmste ist jedoch, dass die chinesischen Interviewten durch ihre Teilnahme zu Zielscheiben werden. Im Juni 2006 wurde Fu Xiancai geschlagen und betäubt, nachdem er mit deutschen Medien gesprochen hatte. Im März 2007 wurde Zheng Dajing geschlagen und verhaftet, nachdem er von einem britischen Fernsehsender interviewt worden war.

Auch religiöse Freiheit ist in China nicht gewährleistet. 2005 wurde der chinesische Pastor Cai Zhouhua drei Jahre eingesperrt, weil er Bibeln gedruckt hat. Zhou Heng, ein Pastor in Xinjiang, wurde wegen des Betreibens von „illegalen Operationen“ angeklagt, weil er einige Dutzend Kartons mit Bibeln erhielt. Zwischen April und Juni 2007 vertrieb China über hundert in Verdacht geratene Missionare aus den USA, Südkorea, Kanada, Australien und anderen Ländern. Darunter waren humanitäre Helfer und Sprachlehrer, die seit mehr als 15 Jahren in China Englisch lehrten. Während der so genannten Taifun-5-Kampagne kümmerten sich die Autoritäten besonders um die Aktivitäten der Missionare, um ihr Wiederauftauchen während der Spiele zu verhindern.

Am 30. September 2006 eröffneten chinesische Soldaten das Feuer auf 71 Tibeter, die nach Nepal flüchteten. Eine 17 Jahre alte Nonne starb, ein 20-jähriger Mann wurde schwer verletzt. Trotz einer Vielzahl von internationalen Zeugen bestand die chinesische Polizei darauf, dass es sich bei den Schüssen um Selbstverteidigung handelte. Ein Jahr später verschärfte China die Kontrolle des tibetanischen Buddhismus. Eine Regulation vom 1. September 2007 verlangt, dass alle Reinkarnationen des Lamas von den chinesischen Behörden genehmigt werden müssen - eine Regelung, die schamlos in die jahrtausende alte Traditionen der tibetanischen Buddhisten eingreift. Zusätzlich verhindern die chinesischen Autoritäten die Rückkehr des Dalai Lamas, dem geistigen Oberhaupt der Tibeter und weltbekannten Pazifisten, nach Tibet.

Seit 1999 hat die Regierung viele religiöse Organisationen wie Falun Gong oder Die drei Diener verboten. Ihre Anhänger haben extreme Grausamkeit und planmäßige Verfolgungen erfahren. Viele starben durch Misshandlungen, mussten Folter, Gehirnwäsche, Gefangenschaft und Internierung in Arbeitslagern erdulden, weil sie an ihrem Glauben festhielten, religiöse Bücher besaßen, DVDs produzierten oder Artikel über die Wahrheit der Verfolgungen schrieben.

China hat die höchste Hinrichtungsquote der Welt. Statistiken zu dem Thema gelten als Staatsgeheimnis, trotzdem haben Experten errechnet, dass jedes Jahr zwischen 8000 und 10 000 Menschen in China zum Tode verurteilt werden. Darunter nicht nur Kriminelle und Wirtschaftsverbrecher, sondern auch völlig Unbescholtene wie Nie Shubin, Teng Xingshan, Cao Haixin und Hugejiletu, deren Unschuld bewiesen wurde, nachdem sie bereits tot waren.

Weitere acht unschuldige Bauern, Chen Guoqing, He Guoqiang, Yang Shiliang, Zhu Yanggiang, Huang Zhixiang, Fang Chunping, Chneg Fagen und Cheng Lihe, die ihre Geständnisse nach grausamer Folter durch die Polizei abgaben, wurden zum Tode verurteilt und sitzen derzeit in Gefängnissen in den Provinzen Hebei und Jiangxi.

Folter ist weit verbreitet in Chinas Internierungslagern, Arbeitslagern und Gefängnissen. Zu den Foltermethoden gehören Elektroschocks, Verbrennungen, elektrische Nadeln, Schläge, Aufhängen, Schlafentzug, erzwungene Injektionen von chemischen Substanzen, die das Nervensystem schädigen und das Durchstechen der Finger mit Nadeln. Jedes Jahr gibt es Berichte über chinesische Bürger, die durch die Polizei-Folter zu Behinderten oder getötet wurden.

Arbeitslager sind für die chinesische Polizei nach wie vor eine bequeme Möglichkeit, Bürger ohne Verfahren für bis zu vier Jahre einzusperren. Das Internierungssystem ist eine weitere Option, die bei der Polizei beliebt ist und ihr die Möglichkeit einräumt, Bürger zwischen sechs Monaten und zwei Jahren einzusperren. Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten sind besonders verletzliche Ziele und werden häufig in Arbeitslager, Internierungslager und sogar Psychiatrien gebracht, weil die Autoritäten den Rechtsweg vereinfachen und die Medien in die Irre führen wollen.

China hat das größte Geheimpolizeisystem der Welt, das Ministerium für Nationale Sicherheit und das Internationale Sicherheitsbüro des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, die Macht jenseits der Gesetze. Es ist für sie ein Leichtes, Telefone abzuhören, Bürger zu verfolgen, sie unter Hausarrest zu stellen, sie zu internieren oder der Folter auszusetzen. Am 3. Juni 2004 schob die chinesische Polizei dem Dissidenten Xu Wanping Drogen unter und verurteilte ihn später zu 12 Jahren Gefängnis wegen „Gefährdung der staatlichen Sicherheit“.

Chinesische Bürger haben kein Recht, Staatsführer, kommunale Beamte oder Repräsentanten zu wählen. Tatsächlich gab es auf Bezirksebene nie eine Umsetzung des freien Wahlrechts. Sun Bu'er, wohnhaft in Wuhan und Mitglied der verbotenen Partei Pan-Blue-Allianz, wurde im September 2006 brutal geschlagen, weil er als unabhängiger Kandidat an den Wahlen zum Bezirksrepräsentanten teilgenommen hat. Sun Bu'er verschwand am 23. März 2007.

China unterdrückt nach wie vor brutal seine Landbevölkerung. Nach dem chinesischen Wahlgesetz ist die Stimme eines Bauern ein Viertel so viel Wert wie die eines Städters. Im Juni 2007 wurde der Shanxi-Brennofen-Skandal durch die Medien bekannt gemacht. Tausende acht bis 13 Jahre alte Kinder wurden gezwungen, in illegal betriebenen Brennöfen zu arbeiten. Fast alle Betriebe hatten Verbindungen zur lokalen Regierung. Viele Kinder wurden geschlagen, gefoltert oder sogar lebendig begraben.

Die chinesische Rechtsprechung verbietet nach wie vor HIV/Aids-Klagen gegen Regierungsvertreter, die für die Tragödie verantwortlich sind. Aids-Kranke und Aktivisten wurden kontinuierlich von der Geheimpolizei belästigt.

Die chinesische Regierung hat Waffen nach Darfur und in andere afrikanische Regionen verkauft und dadurch Ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt. Die chinesischen Behörden haben Flüchtlinge aus Nordkorea zwangsumgesiedelt, wissend, dass diese nach ihrer Rückkehr ins Heimatland in Arbeitslagern interniert oder umgebracht werden würden. Das verstößt explizit gegen Chinas Ratifizierung des Abkommens über den Rechtsstatus von Flüchtlingen und dem Protokoll über den Rechtsstatus von Flüchtlingen.

- Bitte seien Sie sich bewusst, dass die Olympischen Spiele in einem Land stattfinden werden, in dem es keine Wahlen gibt, keine Religionsfreiheit, keine unabhängigen Gerichte, keine unabhängigen Gewerkschaften, in dem Demonstrationen und Streiks verboten sind, in dem Folter und Diskriminierung durch ein ausgeklügeltes System der Geheimpolizei gefördert werden, in dem die Regierung die Missachtung der Menschenrechte und -würde befördert und nicht willens ist, irgendeiner seiner internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

- Bitte überlegen Sie, ob die Olympischen Spiele parallel zu religiöser Verfolgung, Arbeitslagern, moderner Sklaverei, ungleicher Behandlung, Geheimpolizei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit existieren sollen.
Wie der olympische Slogan sagt, leben wir in „einer Welt“ und haben „einen Traum“. Wir hoffen, dass das chinesische Volk die Möglichkeit bekommt, die universellen Menschenrechte, Demokratie und Frieden mit Menschen aus allen anderen Ländern zu teilen. Wie auch immer, wir können sehen, dass die chinesische Regierung offensichtlich nicht gewillt ist, ihr Versprechen zu halten. Im Gegenteil. Die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele haben der chinesischen Regierung die perfekte Ausrede gegeben, Bürgerrechte einzuschränken und Menschenrechte zu unterdrücken.

Wir wollen nicht, dass China vom Rest der Welt isoliert und abgeschottet ist. Wir glauben, dass nur durch das Festhalten an den Menschenrechten und durch einen offenen Dialog die Weltöffentlichkeit Druck auf die chinesische Regierung ausüben kann, sich zu ändern. Die Realität zu ignorieren und die barbarischen Grausamkeiten im Namen der Olympischen Spiele in Peking zu ignorieren, entehrt die Olympische Charta und erschüttert die Grundfesten der Menschlichkeit. Die Verbesserung der Menschenrechte braucht Zeit, aber wir sollten wenigstens verhindern, dass sich die Situation in China noch verschlechtert. Die Olympischen Spiele in einem Land abzuhalten, in dem die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, ehrt weder die Menschen, noch die Olympischen Spiele.
Wir hoffen aufrichtig, dass die Olympischen Spiele den 1,3 Milliarden Chinesen Frieden, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit bringen. Wir beten, dass die Spiele in einem freien China abgehalten werden. Wir müssen darauf drängen, dass Olympia 2008 der Olympischen Charta entspricht, und wir müssen für „eine Welt“ mit „einem Traum von Menschenrechten“ streiten. Wir glauben, dass nur Olympische Spiele gemäß der Olympischen Charta Chinas Demokratisierung, Weltfrieden und Entwicklung befördern können.
Wir halten fest an dem Glauben, dass es keine wahren Olympischen Spiele ohne Menschenrechte und Würde geben kann. Für China und Olympia müssen die Menschenrechte aufrechterhalten werden!

Teng Biao, Wissenschaftler und Anwalt für Menschenrechte, Peking
Hu Jia, Menschenrechtsaktivist, Peking

Übersetzt von Moritz Honert.

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