Peking : Das echte China und Olympia

Um die Olympischen Spiele austragen zu dürfen, hat China versprochen, die Menschenrechte im Land zu verbessern – das Gegenteil ist der Fall. Wie die Regierung Dissidenten und Andersdenkende verfolgt, schildern zwei Menschenrechtsaktivisten in einem Offenen Brief

„Chinesen kennen sich mit der Situation der Menschenrechte in China am besten aus.“ (Jinag Yu, Sprecher des chinesischen Außenministers).

Am 10. September 2007 veröffentlichten zwei der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten, Teng Biao und Hu Jia, den folgenden Offenen Brief. Darin riefen sie die internationale Öffentlichkeit dazu auf, hinter die Fassade der Normalität zu blicken, die für die Olympischen Spiele inszeniert wird. Sie solle ernsthaft untersuchen, inwieweit China das Versprechen hält, die Menschenrechtssituation vor den Spielen zu verbessern. Drei Monate nach der Veröffentlichung wurde Hu Jia brutal in seinem Haus verhaftet, in dem er bereits fast zwei Jahre unter Arrest gestanden hatte. Inzwischen wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Teng Biao hat seine Zulassung als Anwalt verloren.

Am 13. Juli 2001, dem Tag, an dem Peking den Zuschlag als Gastgeber der Olympischen Spiele 2008 erhielt, versprach die chinesische Regierung, die Situation der Menschenrechte zu verbessern. Im Juni 2004 präsentierte Peking seinen Slogan für Olympia: „One World, one Dream“ (Eine Welt, ein Traum). Seit ihrem Beginn im Jahre 1896 hatten die Olympischen Spiele stets die Mission, die Menschenwürde und den Weltfrieden zu fördern. China und die Welt erwarteten, dass die Olympischen Spiele politischen Fortschritt für das Land bringen würden. Hält Peking seine Versprechen? (…)

Wenn Sie anlässlich der Olympischen Spiele nach Peking kommen, werden Sie Hochhäuser sehen, weite Straßen, moderne Stadien und enthusiastische Menschen. Sie werden die Wahrheit sehen, aber nicht die ganze Wahrheit. (…) Vielleicht wissen Sie nicht, dass die Blumen, das Lächeln, die Harmonie und der Wohlstand auf Kummer, Tränen, Gefangenschaft, Folter und Blut erbaut wurden.

Wir werden die Wahrheit über China sagen. Wir glauben, dass für alle, die beschämende Olympische Spiele vermeiden wollen, der erste Schritt die Kenntnis der Wahrheit ist. Fang Zheng, (…) zweifacher Landesrekordhalter im Diskuswurf bei Chinas Special Sport Games, wurde von der Teilnahme an den Paralympics 2008 ausgeschlossen, weil er zu einem lebenden Zeugnis des Massakers vom 4. Juni 1989 geworden ist. An jenem Morgen wurden seine Beine auf dem Platz des Himmlischen Friedens von einem Panzer zerquetscht, als er einen Kommilitonen rettete. Im April 2007 verabschiedete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ein Dokument, das im Geheimen eine Untersuchung förderte, die den Ausschluss von den Olympischen Spielen für 43 Personentypen zur Folge hatte: darunter Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, Medienleute, Gläubige. (…)

Riesige Investitionen in olympische Projekte und das völlige Fehlen von Transparenz haben in großem Stil Korruption und Bestechung gefördert. Steuerzahler sind nicht befugt, die Verwendung von Investitionen zu überwachen, die sich auf insgesamt 40 Milliarden US-Dollar belaufen. Liu Zhihua, ehemals verantwortlich für olympische Bauten und stellvertretender Bürgermeister von Peking, wurde wegen massiver Unterschlagung verhaftet.

Um Platz zu schaffen für Olympiabauten, wurden Tausende von Privathäusern zerstört, ohne die Besitzer angemessen zu entschädigen. Die Brüder Ye Guozhu und Ye Guoqiang wurden eingesperrt, weil sie vor Gericht Beschwerde einlegten, nachdem ihr Haus abgerissen worden war. Ye Guozhu wurde wiederholt mit Handschellen gefesselt, an ein Bett gebunden und mit elektrischen Schlagstöcken geschlagen. Er wird weiterhin im Gefängnis gefoltert.

Mehr als 1,25 Millionen Menschen wurden wegen der Bauarbeiten für die Olympischen Spiele gezwungen, umzuziehen. Schätzungen zufolge werden es bis Ende des Jahres 2007 rund 1,5 Millionen sein. Für mehr als 400 000 Migranten, deren Wohnräume abgerissen wurden, gibt es keinen Umsiedlungsplan. Bei 20 Prozent der Haushalte wird davon ausgegangen, dass sie Armut oder extreme Armut erfahren werden. In Quindao, der Segelstadt, wurden Hunderte von Häusern abgerissen und viele Menschenrechtsaktivisten wie auch Zivilisten inhaftiert. (…)

China hat kontinuierlich Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten, Autoren und Journalisten verfolgt. Der blinde Aktivist Chen Guangcheng, der 2007 den Ramon-Magsaysay-Preis gewann und 2006 vom Time Magazine in die Liste der hundert einflussreichsten Menschen aufgenommen wurde, sitzt immer noch seine Strafe von vier Jahren und drei Monaten ab. Diese bekam er, weil er die Wahrheit über erzwungene Abtreibungen und Sterilisation verbreitet hat. (…) Chen wurde während seiner Haftstrafe geschlagen. Am 24. August 2007 wurde seine Frau Yuan Weijing von der Polizei entführt, während sie am Pekinger Flughafen wartete, um auf die Philippinen zu fliegen, wo sie den Ramon-Magsaysay-Preis für ihren Mann in Empfang nehmen wollte. (…)

China praktiziert immer noch literarische Inquisition und hält den Weltrekord im Internieren von Journalisten und Autoren – unvollständigen Listen zufolge sind es mehrere Hundert seit 1989. Während diese Zeilen geschrieben werden, befinden sich 35 chinesische Journalisten und 51 Autoren immer noch im Gefängnis. Mehr als 90 Prozent davon wurden nach der erfolgreichen Bewerbung Pekings für die Olympischen Spiele im Jahr 2001 verhaftet. Shi Tao, Journalist und Lyriker, wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er eine E-Mail an eine Webseite in Übersee geschickt hatte. Dr. Xu Zerong, ein Wissenschaftler der Oxford University, wurde wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen im Ausland“ zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. (…)

Auch religiöse Freiheit ist in China nicht gewährleistet. 2005 wurde der Chinese Pastor Cai Zhouhua drei Jahre eingesperrt, weil er Bibeln gedruckt hat. (…) Zwischen April und Juni 2007 vertrieb China über hundert in Verdacht geratene Missionare aus den USA, Südkorea, Kanada, Australien und anderen Ländern. Darunter waren humanitäre Helfer und Sprachlehrer, die seit mehr als 15 Jahren in China Englisch lehrten. (…)

Am 30. September 2006 eröffneten chinesische Soldaten das Feuer auf 71 Tibeter, die nach Nepal flüchteten. Eine 17 Jahre alte Nonne starb, ein 20-jähriger Mann wurde schwer verletzt. Trotz einer Vielzahl von internationalen Zeugen bestand die chinesische Polizei darauf, dass es sich bei den Schüssen um Selbstverteidigung handelte. Ein Jahr später verschärfte China die Kontrolle des tibetanischen Buddhismus. Eine Regulation vom 1. September 2007 verlangt, dass alle Reinkarnationen des Lamas von den chinesischen Behörden genehmigt werden müssen – eine Regelung, die schamlos in die Jahrtausende alte Traditionen der tibetanischen Buddhisten eingreift. Zusätzlich verhindern die chinesischen Autoritäten die Rückkehr des Dalai Lamas, des geistigen Oberhaupts der Tibeter und weltbekannten Pazifisten, nach Tibet. (…)

China hat die höchste Hinrichtungsquote der Welt. Statistiken zu dem Thema gelten als Staatsgeheimnis, trotzdem haben Experten errechnet, dass jedes Jahr zwischen 8000 und 10 000 Menschen in China zum Tode verurteilt werden. Darunter nicht nur Kriminelle und Wirtschaftsverbrecher, sondern auch völlig Unbescholtene wie Nie Shubin, Teng Xingshan, Cao Haixin und Hugejiletu, deren Unschuld bewiesen wurde, nachdem sie bereits tot waren. (…)

Folter ist weit verbreitet. Zu den Foltermethoden gehören Elektroschocks, Verbrennungen, elektrische Nadeln, Schläge, Aufhängen, Schlafentzug, erzwungene Infektionen von chemischen Substanzen, die das Nervensystem schädigen und das Durchstechen der Finger mit Nadeln. Jedes Jahr gibt es Berichte über chinesische Bürger, die durch die Polizei-Folter zu Behinderten oder getötet wurden. Arbeitslager sind für die chinesische Polizei nach wie vor eine bequeme Möglichkeit, Bürger ohne Verfahren für bis zu vier Jahre einzusperren. (…)

China unterdrückt nach wie vor brutal seine Landbevölkerung. Nach dem chinesischen Wahlgesetz ist die Stimme eines Bauern ein Viertel so viel Wert wie die eines Städters. Im Juni 2007 wurde der Shanxi-Brennofen-Skandal durch die Medien bekannt gemacht. Tausende acht bis 13 Jahre alte Kinder wurden gezwungen, in illegal betriebenen Brennöfen zu arbeiten. Fast alle Betriebe hatten Verbindungen zur lokalen Regierung. Viele Kinder wurden geschlagen, gefoltert oder sogar lebendig begraben. (…)

Bitte seien Sie sich bewusst, dass die Olympischen Spiele in einem Land stattfinden, in dem es keine Wahlen gibt, keine Religionsfreiheit, keine unabhängigen Gerichte, keine unabhängigen Gewerkschaften, in dem Demonstrationen und Streiks verboten sind, Folter und Diskriminierung durch ein ausgeklügeltes System der Geheimpolizei gefördert werden, die Regierung die Missachtung der Menschenrechte und -würde befördert und nicht willens ist, irgendeiner seiner internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Bitte überlegen Sie, ob die Olympischen Spiele parallel zu religiöser Verfolgung, Arbeitslagern, moderner Sklaverei, ungleicher Behandlung, Geheimpolizei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit existieren sollen.

Wie der olympische Slogan sagt, leben wir in „einer Welt“ und haben „einen Traum“. Wir hoffen, dass das chinesische Volk die Möglichkeit bekommt, die universellen Menschenrechte, Demokratie und Frieden mit Menschen aus allen anderen Ländern zu teilen. Wie auch immer, wir können sehen, dass die chinesische Regierung offensichtlich nicht gewillt ist, ihr Versprechen zu halten. Im Gegenteil. Die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele haben der chinesischen Regierung die perfekte Ausrede gegeben, Bürgerrechte einzuschränken und Menschenrechte zu unterdrücken. (…)

Die Verbesserung der Menschenrechte braucht Zeit, aber wir sollten wenigstens verhindern, dass sich die Situation in China noch verschlechtert. Die Olympischen Spiele in einem Land abzuhalten, in dem die Menschenwürde mit Füßen getreten wird, ehrt weder die Menschen, noch die Olympischen Spiele. Wir hoffen aufrichtig, dass die Olympischen Spiele den 1,3 Milliarden Chinesen Frieden, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit bringen. Wir beten, dass die Spiele in einem freien China abgehalten werden. Wir müssen darauf drängen, dass Olympia 2008 der Olympischen Charta entspricht, und wir müssen für „eine Welt“ mit „einem Traum von Menschenrechten“ streiten. Wir glauben, dass nur Olympische Spiele gemäß der Olympischen Charta Chinas Demokratisierung, Weltfrieden und Entwicklung befördern können.

Wir halten fest an dem Glauben, dass es keine wahren Olympischen Spiele ohne Menschenrechte und Würde geben kann. Für China und Olympia müssen die Menschenrechte aufrechterhalten werden!

Der Text wurde übersetzt von Moritz Honert. Die komplette Version finden Sie bei www.tagesspiegel.de/olympia2008

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