Polizeieinsätze im Fußball : Bremer Senat bittet DFL zur Kasse

Als erstes Bundesland will Bremen den Fußball für Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Bundesliga zur Kasse bitten. Die DFL droht dem Land aber umgehend mit juristischen Konsequenzen

Polizisten im Einsatz.
Polizisten im Einsatz.Foto: dpa

Als erstes Bundesland will Bremen den Fußball für Polizeieinsätze bei Risikospielen in der Bundesliga zur Kasse bitten. Die Deutsche Fußball Liga werde voraussichtlich im Dezember nach dem Heimspiel von Werder Bremen gegen Hannover 96 erstmals eine Rechnung erhalten, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag. Die rot-grüne Landesregierung will dafür das Gebührenrecht ändern. Der Landtag muss das nach der Sommerpause allerdings noch beschließen.

Die DFL drohte dem Land umgehend mit juristischen Konsequenzen, falls sie in Zukunft tatsächlich für Polizeieinsätze bei Spielen mit hohem Gewaltpotenzial zahlen soll. In einer Erklärung bezeichnete der Dachverband der 36 Proficlubs in Deutschland den Vorstoß des Bremer Senats als „verfassungsrechtlich unhaltbaren Weg“.

„Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte allein Aufgabe des Staates, zumal Fußball-Vereine und -Verbände keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind“, sagte Liga-Präsident Reinhard Rauball. „Falls Bremen diesen Weg beschreitet, wird der Ligaverband in Abstimmung mit dem SV Werder Bremen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Auch der Deutsche Fußball-Bund sprang der DFL sofort zur Seite. „Die Entscheidung des Bremer Senats zur Bezahlung von Polizei-Einsätzen bei Fußball-Spielen rüttelt an den Grundfesten unserer gesellschaftlichen Ordnung“, meinte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. „Gerade der Fußball spült Jahr für Jahr Millionenbeträge in die öffentlichen Kassen und soll nun zusätzlich belastet werden für Leistungen, die ursächlich Angelegenheit der öffentlichen Hand sind. Faktisch ist dies eine Doppel- und Dreifach-Besteuerung.“ Das Präsidium des DFB werde sich an diesem Freitag bei seiner nächsten Sitzung in Frankfurt am Main mit diesem Vorgang befassen.

Auch Mäurer geht davon aus, dass am Ende Gerichte über die umstrittenen Pläne entscheiden werden. „Ich kann mir vorstellen, dass die DFL mit den teuersten Anwälten antritt und uns mit Gutachten Tod wirft“, sagt der Bremer Innensenator. Trotzdem bleibt er gelassen. „Wir sind überzeugt, dass wir gute Argumente haben.“

Die Bremer Regelung soll alle gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 3000 Besuchern betreffen, bei denen die Behörden mit Ausschreitungen rechnen. In Bremen geht es nach Angaben von Mäurer beim Fußball vor allem um die Nordderbys gegen Hannover 96 und den Hamburger SV. „Die Kosten werden im Einzelfall ermittelt“, sagte Mäurer. Er bezeichnete 300 000 Euro aber als realistisch.

Die Forderung, den Fußball an den Kosten für die Polizei-Einsätze rund um die Spiele der Bundesliga zu beteiligen, ist von Politikern und auch der Polizei-Gewerkschaft immer wieder erhoben worden. Neu ist, dass erstmals ein Bundesland auch einen konkreten Beschluss zur Abstimmung stellt. Bremen hat bereits Erfahrung damit, bei heiklen Gesetzesvorhaben den Vorreiter zu spielen. So führte das kleinste Bundesland unter anderem als erstes eine Obduktionspflicht für kleine Kinder und ein Atomtransportverbot über seine Häfen ein. (dpa)

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