Proteste: Rentnerinnen zu Zwangsarbeit verurteilt

Die zwei Rentnerinnen im Alter von 77 und 79 Jahren hätten nach dem fünften vergeblichen Versuch, bei der Polizei eine Demonstration anzumelden, einen Bescheid von der Pekinger Stadtverwaltung erhalten, wonach sie wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu einem Jahr „Reform durch Arbeit“ verurteilt worden seien. Dies berichtete die Menschenrechtsorganisation „Human Rights in China“ am Mittwoch. Giselle Davies, die Sprecherin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erklärte, ihr sei der Fall nicht bekannt.

Trotz "Protestzonen" keine einzige Demonstration zugelassen

Die chinesischen Behörden haben bislang keine der angemeldeten 77 Protestkundgebungen bei Spielen zugelassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte, wollten die meisten abgewiesenen Demonstranten ihrem Unmut über soziale Fragen Luft machen: Streit mit Arbeitgebern, geringe Wohlfahrtsleistungen sowie Auseinandersetzungen um medizinische Behandlung. Xinhua erklärte, die betreffenden Bürger hätten 74 Anmeldungen selbst zurückgezogen, weil sich die zuständigen Behörden der Probleme angenommen hätten. Zwei Demonstrationsanmeldungen seien unvollständig gewesen, nur einer wurde auch formell abgelehnt.

Damit gaben die chinesischen Behörden innerhalb weniger Stunden ihre Antwort auf eine Forderung des IOC. IOC-Sprecherin Giselle Davies hatte Aufklärung über die Festnahme mehrerer Menschen verlangt, die Demonstrationen in den vorgesehenen drei olympischen „Protestzonen“ anmelden wollten. Das IOC sähe diese Fragen „sehr gerne beantwortet“, sagte Davies. „Wir hätten gerne so viel Transparenz wie möglich.“

Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die chinesische Polizei in mehreren Fällen unzufriedene Bürger festgenommen, bevor sie ihre Anträge überhaupt stellen konnten. Eine abgewiesene Bürgerin sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Behörden hätten von ihr die Rücknahme ihres Antrags verlangt, um ihn nicht formell ablehnen zu müssen.

Radio Free Asia: Antragsteller verschwinden nach Petitionen

In einem Fall eines gescheiterten Antrags wollte ein 90 Jahre alter Mann aus der Provinz Shandong protestieren, weil er keinerlei Entschädigung für den Abriss seines Hauses erhalten hatte. Darüber berichtete Radio Free Asia. Eine ebenfalls abgewiesene Pekinger Bürgerin sagte dem US-Sender, viele Bürger würden festgenommen oder verschwänden nach der Einreichung von Petitionen. (dpa)

Tagesspiegel-Online-Interview mit einer deutschen Tibet-Aktivistin, die in Peking verhaftet wurde, klicken Sie hier.