"Protestzonen": Alle Anträge auf Demonstrationen erfolglos

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mitteilte, wollten die meisten abgewiesenen Demonstranten ihrem Unmut über soziale Fragen Luft machen: Streit mit Arbeitgebern, geringe Wohlfahrtsleistungen sowie Auseinandersetzungen um medizinische Behandlung. Xinhua erklärte, die betreffenden Bürger hätten 74 Anmeldungen selbst zurückgezogen, weil sich die zuständigen Behörden der Probleme angenommen hätten. Zwei Demonstrationsanmeldungen seien unvollständig gewesen, nur einer wurde auch formell abgelehnt.

Damit gaben die chinesischen Behörden innerhalb weniger Stunden auf eine Forderung des IOC reagiert - allerdings unvollständig. Denn IOC-Sprecherin Giselle Davies hatte vor allem Aufklärung über die Festnahme mehrerer Menschen verlangt, die Demonstrationen in den vorgesehenen drei olympischen „Protestzonen“ anmelden wollten. Das IOC sähe diese Fragen „sehr gerne beantwortet“, sagte Davies. „Wir hätten gerne so viel Transparenz wie möglich.“

Menschenrechtler klagen an

Nach Angaben von Menschenrechtlern hat die chinesische Polizei in mehreren Fällen unzufriedene Bürger festgenommen, bevor sie ihre Anträge überhaupt stellen konnten. Eine abgewiesene Bürgerin sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Behörden hätten von ihr die Rücknahme ihres Antrags verlangt, um ihn nicht formell ablehnen zu müssen.

Im bislang jüngsten Fall eines gescheiterten Antrags wollte ein 90 Jahre alter Mann aus der Provinz Shandong protestieren, weil er keinerlei Entschädigung für den Abriss seines Hauses erhalten hatte. Darüber berichtete Radio Free Asia. Eine ebenfalls abgewiesene Pekinger Bürgerin sagte dem US-Sender, viele Bürger würden festgenommen oder verschwänden nach der Einreichung von Petitionen. (dpa)