"Rechtsstaatlich unerträglich!" : Verfassungsrechtler Zuck über Stadionverbote

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Zuck ist Verfassungsrechtler aus Stuttgart und Experte in Sachen Stadionverbot. Unsere Kollegen von 11Freunde sprachen mit ihm über Sippenhaft und Hausverbot.

von
Für viele Fans sind Stadionverbote mitunter willkürlich. Da hilft nicht mal mehr Sarkasmus.
Für viele Fans sind Stadionverbote mitunter willkürlich. Da hilft nicht mal mehr Sarkasmus.Foto: dpa

Professor Holger Zuck, was sind Ihrer Meinung nach aus verfassungsrechtlicher Sicht die größten Probleme bezüglich der aktuellen DFB-Stadionverbotsrichtlinien?

Für diese Antwort muss ich etwas weiter ausholen.

Bitte.

Erstens: Vor der Verhängung eines Stadionverbotes findet keine Anhörung des Betroffenen statt. Eine Anhörung vor einer Sanktion ist in einem Rechtsstaat aber eine Selbstverständlichkeit. Dies gilt auch für privatrechtliche Fußballvereine und für den DFB, zumal der DFB sich beim überregionalen Stadionverbot letztlich wie der Staat aufspielt. Diese Rolle steht ihm aber nicht zu. Außerdem findet vor einem Stadionverbot keine eigene Sachaufklärung durch den Verein statt. Eine Prüfung des Einzelfalles gibt es nicht. Es geht letztendlich um Sippenhaft. Der Satz "Mitgehangen, mitgefangen" hat in einem Rechtsstaat mit Grundrechtsschutz aber nichts verloren, sondern gehört dahin verbannt, woher er stammt – ins Mittealter!

Und zweitens?

Holger Zuck: Ein Stadionverbot hat weitreichende zusätzliche Folgen. Bei einem Vereinsmitglied des FC Bayern München führt es beispielsweise automatisch zum Verlust der Vereinsmitgliedschaft und der Dauerkarte. Das stellt einen weitreichenden Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit und in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Berücksichtigt werden solche Folgesanktionen aber nicht. So etwas nennt man Strafen ohne Maß. Auch das geht in einem Rechtsstaat nicht. Drittens: Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht erforderlich. Es genügt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, welches später wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Hierdurch läuft die Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat ein Schutzgut von hohem Gewicht ist, leer: Der bestrafte Fan wird dazu gezwungen, selbst seine Unschuld zu beweisen. Das kann er aber in den meisten Fällen gar nicht – dazu hätte er sich ja vorsorglich z.B. die ganze Zeit selbst filmen lassen müssen.

Der DFB bezeichnet die für jedermann zugänglichen Stadionverbotsrichtlinien ausdrücklich als Präventivmaßnahmen. Wie stehen Sie dazu?

Wenn ein Fan für etwas bestraft wird, ohne dass ihm aktive Teilnahme nachgewiesen werden kann, geht es beim Stadionverbot nicht darum, das Verhalten dieses Fans zu sanktionieren. Es geht stattdessen ausschließlich um Generalprävention, also darum, den anderen Fans zu zeigen: »Schaut her, dass kann euch passieren, auch wenn ihr nur mit einer Gruppe gewaltbereiter Fans mitlauft.« Generalprävention ist aber kein isolierter Strafzweck, sondern nur eine Nebenfolge. Außerdem: Wenn die Beteiligung eines Fans an Ausschreitungen nicht nachgewiesen ist, geht es beim Stadionverbot auch nicht um Gefahrenabwehr, also um eine Maßnahme, die verhindern soll, dass der Fan sich noch einmal an Ausschreitungen beteiligt. Es geht vielmehr um das Gefahrenvorfeld – der Fan könnte sich in einem anderen Fall vielleicht doch einmal an Ausschreitungen beteiligen.

Die Sicherheitskräfte argumentieren damit, dass dadurch mögliche Gefahren im Stadion abgewendet werden – und dadurch der Fußball sicherer gemacht wird.

Maßnahmen im Gefahrenvorfeld muss ein Rechtsstaat bei international tätigen Terrororganisationen hinnehmen. Bei Fans, denen noch nicht einmal die Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Fangruppe nachzuweisen ist, ist so etwas aber rechtsstaatlich unerträglich.

Lesen Sie auf Seite 2, warum Stadionverbote rechtlich zweifelhaft sind.

Seite 1 von 2
  • Verfassungsrechtler Zuck über Stadionverbote
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen

0 Kommentare

Neuester Kommentar