Sperren im Netz : IOC kämpft gegen Internetzensur

Die bisher nur begrenzte Aufhebung von Sperren chinakritischer Webseiten geht dem Internationalen Olympischen Komitee nicht weit genug. In Gesprächen mit den Pekinger Olympia-Organisatoren will sich das IOC für eine weiter gehende Aufhebung der Internet-Zensur einsetzen.

"Wir müssen die Situation verbessern“, sagte IOC-Präsident Jacques Rogge am Samstag in Peking. Er wies die Unterstellung des Chefs der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, zurück, dass es eine geheime Übereinkunft über den Internet-Zugang gegeben habe. „Es hat absolut keinen Deal gegeben, keine Vereinbarung mit den Chinesen.“

Allerdings hatte das IOC niemals eine chinesische Zusage gehabt, dass das Internet tatsächlich frei zugänglich sein wird, wie der IOC-Koordinierungschef für die Spiele, Hein Verbruggen, einräumen musste. Dem olympischen Briefdienst „Sport Intern“ sagte Verbruggen, China habe nie „vollständig freien Internetzugang“, sondern nur „ausreichenden“ Zugang garantiert. Dagegen hat das IOC, allen voran Präsident Rogge selbst, den 25 000 Olympia-Journalisten immer wieder „unzensierten“ Zugang ins Internet in Peking zugesichert. Viele Journalisten, Sportfunktionäre und Menschenrechtsgruppen sahen einen „Wortbruch“ und übten scharfe Kritik an IOC und BOCOG.

Erst nach einem Krisengipfel zwischen Verbruggen, Olympia-Direktor Gilbert Felli und dem Organisationskomitee BOCOG lockerten die chinesischen Gastgeber die Blockade ins World Wide Web. So war zum Beispiel am Samstag Amnesty International frei zugänglich, nicht aber die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC). Der US-Sender Radio Free Asia (RFA) konnte erreicht werden, aber nicht die Katholische Nachrichtenagentur Asianews, die sich mit Chinas Untergrundkirche befasst. Die Seiten der exiltibetischen Regierung und Organisationen waren ebenfalls weiter blockiert.

Die Aufhebung der Sperren muss nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, weiter gehen. Die Gespräche mit BOCOG „haben Fortschritte gebracht - und wir hoffen, dass es weitere Fortschritte gibt“, sagte der IOC-Vize. „Nachkarten bringt nichts. Beide Seiten arbeiten lösungsorientiert und wollen gute Spiele organisieren“, sagte Bach. „Es geht darum, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen.“ Dafür wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich auch mit den Klagen der Journalisten auseinandersetzen soll.

Der DOSB-Präsident wusste nach eigenen Angaben nicht, dass viele Portale etwa von Menschenrechtsorganisationen oder exiltibetischen Gruppen für die Journalisten gesperrt sein werden. „Für mich war es überraschend - und für den Präsidenten auch“, sagte Bach unter Hinweis auf Rogge. Der IOC-Präsident habe in der Sitzung der Exekutive gesagt, es habe keine Vereinbarung mit BOCOG über die Zensur gegeben. „Und ich glaube ihm“, sagte der DOSB-Präsident zu den Vermutungen des Chefs der IOC-Pressekommission, Gosper, dass es - an ihm vorbei - eine Übereinkunft gegeben haben müsse.

Der Australier Gosper zeigte sich aber optimistisch, dass das Problem noch gelöst werden kann. Die chinesische Behörden hätten mit einigen Webseiten aber ein „beträchtliches Trauma“. „Am Ende wird BOCOG dem IOC folgen“, sagte Gosper. „Es war eine ziemlich schwierige Woche. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Es hagelte allerdings heftige Kritik. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, warf dem IOC Versagen vor. „Zensur ist ein Verrat an den olympischen Werten“, sagte Lochbihler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den sieben Jahren seit Vergabe der Spiele an Peking hätte das IOC auch „viel früher nachfragen müssen“, ob das Versprechen von Chinas Führung, für eine Verbesserung der Menschenrechte zu sorgen, eingehalten werde. (dpa)

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