Sport : URTEILE

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Eine Bank muss auch noch mehr als 30 Jahre nach der letzten Einzahlung ein Sparguthaben auszahlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hob mit seinem grundlegenden Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf und gab der Klage einer SparbuchBesitzerin statt (Az.: 2 U 12/04). Die Großmutter der Klägerin hatte 1965 auf dem Sparbuch ein Guthaben von damals rund 5600 Mark. Über 38 Jahre lang wurde weder Geld eingezahlt noch abgehoben. Als der Enkelin das Sparbuch als Erbin in die Hände fiel, weigerte sich die Bank, das Guthaben einschließlich Zinsen von inzwischen knapp 8600 Euro auszuzahlen. Auf Grund der langen Zeit müsse die Klägerin beweisen, dass das Geld nicht schon ausgezahlt worden sei. Das sah das OLG anders: Nach geltendem Recht gebe es keine Regelung, wonach allein wegen Zeitablaufs die in einem Sparbuch verbürgten Ansprüche eines besonderen Nachweises bedürften. dpa

Missachten eines Stoppschildes kostet Versicherungsschutz

Das Missachten eines Stoppschildes kostet den Schutz der Vollkaskoversicherung. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln weist die Zeitschrift „recht und schaden“ hin (Heft 4/2005). Nach einem solchen Verstoß gegen die Anhaltepflicht sei regelmäßig der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gerechtfertigt – mit der Folge, dass die Versicherung leistungsfrei wird, heißt es in dem Urteil (Az.: 9 U 91/04). dpa

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