Sport : URTEILE

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Grobe Fehler eines Rechtsanwalts können ihn das Honorar kosten. Das geht aus einem in dieser Woche bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Die Richter betonten zwar, dass nicht jeder „schlechte anwaltliche Rat“ den Honoraranspruch zunichte mache. Sei die Leistung des Anwalts jedoch für den Mandanten völlig unbrauchbar, so müsse er nicht zahlen (Az.: 5 U 669/02). Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Zahlungsklage eines Rechtsanwalts ab. Der Kläger sollte im Auftrag eines Unternehmers im Zusammenhang mit einer Firmengründung eine rechtliche Bewertung erarbeiten. Später stellte sich heraus, dass der Anwalt einen wichtigen rechtlichen Aspekt übersehen hatte, so dass die gesamte Ausarbeitung letztlich unbrauchbar war. Der Mandant verweigerte daraufhin die Zahlung des Honorars. Das OLG gab ihm Recht. Denn nach Auffassung der Richter kann der Mandant in Fällen grober Fehler dem Anwalt entgegenhalten, seinen Vertrag nicht erfüllt zu haben. Daher sei es rechtens, dann auch nicht zu zahlen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision des Anwalts nicht angenommen hat. dpa

Bei verzögerter Schadensmeldung geht Versicherungsschutz verloren

Der Diebstahl oder der Verlust einer versicherten Sache müssen der Versicherung unverzüglich gemeldet werden. Anderenfalls droht der Verlust des Versicherungsschutzes (Urteil des Oberlandesgerichts Köln, Az.: 9 U 175/04). Das Gericht wies die Klage einer Frau gegen ihre Wertsachenversicherung ab. Ihr war am Neujahrstag nach eigenen Angaben in der Schweiz ein Brillant-Solitärring abhanden gekommen. Sie meldete den Verlust der Versicherung aber erst am 9. Januar. Diese weigerte sich, den Schaden zu ersetzen, und bekam Recht. Die Richter verwiesen darauf, die Klägerin hätte schon am 2. Januar telefonisch die Versicherung verständigen können. Wertvolle Zeit zur Sachaufklärung sei dadurch verloren gegangen, dass die Information erst eine Woche später erfolgt sei. Daher habe die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt, und die Versicherung sei leistungsfrei geworden. dpa

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