Sport : URTEILE

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Steuerpflichtiger muss Fristen

des Finanzamts selbst überwachen

Auch wenn ein Steuerpflichtiger einen Steuerberater für die Abgabe seiner Steuererklärungen beauftragt hat, muss er die vom Finanzamt gesetzten Fristen eigenständig überwachen. Das Landgericht München hat in einer vor kurzem ergangenen Entscheidung dem Mandanten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 85 000 Euro verwehrt, obwohl der Steuerberater schlampig gearbeitet und den Mandanten nicht rechtzeitig über die Abgabe der Steuererklärungen informiert hatte (Az.: 23 O 14802/03).

Zur Begründung meinten die Münchener Richter, dass die Überwachung einer Frist, die bei Einreichung einer Erklärung an die Finanzbehörden eingehalten werden muss, eine einfache Aufgabe sei, die den Steuerpflichtigen selbst treffe. Selbst wenn ein Mandant einen Steuerberater beauftrage, müsse er diesen hinsichtlich der pünktlichen Abgabe der Erklärung überwachen. Der Steuerberater selbst sei vertraglich nicht zur Überwachung der Fristen verpflichtet gewesen. Insoweit liege kein Beratungsfehler, sondern eine bloße Untätigkeit vor. creu

Freie Mitarbeiter

haben Recht auf Urlaub

Freie Mitarbeiter, die überwiegend bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Recht auf Urlaub. Ihr Anspruch richte sich grundsätzlich nach den Bestimmungen für fest angestellte Arbeitnehmer, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (Az.: 9AZR 626/04) Das Gericht gab damit einer Arzthelferin Recht, die für eine Pauschale von 71 Euro in einer Klinik regelmäßig Nachtwachen übernahm. Obwohl keine schriftliche Vereinbarung vorlag, gingen die Richter von einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis aus, da sie ihre Dienste wie ein Arbeitnehmer versah und wirtschaftlich von der Klinik abhängig war.

Die Klinik hatte dieses Verhältnis verneint, da die Dienstpläne von den Pauschalisten selbst erstellt worden seien. Dagegen erklärten die Richter, wer sich regelmäßig in einen Dienstplan eintragen könne und fortlaufend eingesetzt werde, habe ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis und damit auch einen Urlaubsanspruch.dpa

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