Spygate-Affäre : Bush hebt Haftstrafe für früheren Cheney-Berater auf

Wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung sollte Lewis Libby, der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Cheney ins Gefängnis. Doch nun hat Präsident Bush interveniert.

WashingtonDem früheren Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, bleibt das Gefängnis dank einer Intervention von US-Präsident George W. Bush erspart. Er habe die zweieinhalbjährige Haftstrafe für Libby aufgehoben, weil das Strafmaß "übermäßig" sei, erklärte Bush. Die Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar (183.000 Euro) und die zweijährige Bewährungsfrist gälten aber weiterhin. Libby war wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame verurteilt worden.

Reaktionen von "vernünftig" bis "schändlich"

Vizepräsident Cheney begrüßte nach Angaben einer Sprecherin Bushs Entscheidung. Auch der Präsidentschaftsanwärter von Bushs Republikanischer Partei, der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, sprach von einem "vernünftigen" und "korrekten" Beschluss. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt Patrick Fitzgerald kündigte an, in Berufung zu gehen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, nannte Bushs Dekret hingegen "schändlich". Mit Libbys Verurteilung habe es einen "Hoffnungsschimmer" gegeben, dass das Weiße Haus wegen seiner Bemühungen, die Geheimdienste zu manipulieren und die Kritiker des Irak-Kriegs zum Schweigen zu bringen, zur Rechenschaft gezogen werde. Sogar dieser kleine Lichtblick werde nun zunichte gemacht.

Pelosi: Vertrauen in die Justiz erschüttert

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sah durch Bushs Intervention das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erschüttert. Die demokratische Anwärterin für die Präsidentschaftskandidatur 2008, Hillary Clinton, erklärte, die Regierung Bush sehe sich "einfach als über dem Gesetz stehend" an.

Ein Geschworenen-Gericht hatte Libby im März im Zusammenhang mit der Plame-Affäre wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung für schuldig befunden, das Strafmaß war Mitte Juni verkündet worden. Der Prozess hatte für großes Aufsehen gesorgt, weil er Manipulationen der US-Regierung bei der Rechtfertigung der Irak-Invasion im März 2003 aufdeckte.

Plames Mann, der frühere US-Botschafter in Gabun und Afrika-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, Joseph Wilson, hatte in einem Zeitungsartikel im Juli 2003 Bushs Behauptung widersprochen, der irakische Präsident Saddam Hussein habe versucht, sich im Niger waffenfähiges Uran zu beschaffen.

Rache für Regierungskritik?

Kurz nach Erscheinen des Artikels wurde Wilsons Ehefrau enttarnt. In einem Zeitungsbericht hieß es, Plame habe ihre Stellung in der CIA benutzt, um ihren Mann auf eine gut bezahlte Urlaubsreise nach Afrika zu schicken. Ihre Karriere beim Geheimdienst war damit zu Ende. US-Medien bezichtigten die US-Regierung, den Bericht lanciert zu haben, um Wilson zu diskreditieren und sich für seine Kritik zu rächen.

Vom Vorwurf, selbst hinter Plames Enttarnung zu stecken, war Libby in seinem Verfahren entlastet worden. Als strafbar wurde aber sein Verhalten im Umgang mit den Ermittlungen zu dem Fall bewertet.

Libby hatte schon kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA zu den Befürwortern eines Krieges gegen den Irak gehört, obwohl keine Spur nach Bagdad führte. Er war auch an der Ausarbeitung der mit Fehlinformationen gespickten Rede von US-Außenminister Colin Powell beteiligt, mit der dieser im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat den geplanten Feldzug gegen den Irak zu rechtfertigen suchte. (mit AFP)