Der Tagesspiegel : Staatsanwalt prüft Anzeige gegen de Maizière

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft im Zug der sächsischen Affäre um organisierte Kriminalität und Korruption eine Strafanzeige gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einen Bericht der „Morgenpost am Sonntag“, wonach gegen den ehemaligen sächsischen Innenminister eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt wurde. „Ich hoffe, dass wir möglichst bald Genaueres sagen können“, sagte Avenarius.

In Sachsen sorgen seit vier Wochen fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten bislang geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Erste Unterlagen waren in den vergangenen zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Dresden und in Kopie an die Generalbundesanwaltschaft übermittelt worden. De Maizière soll als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht über Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert haben. PKK-Chef Gottfried Teubner (CDU) hatte de Maizière am Donnerstag vorgeworfen, in seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004 – 2005) Vorschriften „nicht für ganz voll genommen“ zu haben. Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei „glatter Rechtsbruch“ gewesen. dpa