Staatshaushalt : Frankreich "pleite": Trubel nach Fillon-Ausführungen

In Frankreich hat Premier Fillon mit seinen Äußerungen zum "bankrotten" Staatshaushalt Widerspruch von allen Seiten geerntet. Lediglich die EU freut sich über den Offenbarungseid Fillons und fordert stärkere Sparanstrengungen.

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Will die Franzosen auf Reformen einschwören: Francois Fillon bei einem Besuch auf Corsika. -Foto: AFP

Brüssel/ParisDie Warnung des französischen Premiers François Fillon vor einem "Bankrott" des Staates ist bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission auf Zustimmung gestoßen. EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte, der französische Haushalt sei über lange Zeit "nicht sehr gut" geführt worden. Die EU-Kommission erneuerte ihre Forderung nach einem schnellen Defizitabbau. In Paris stießen die Äußerungen des konservativen Premiers auf Kritik im eigenen Lager. Frankreichs Haushalt wird unter anderem durch ein Milliardenloch in den Sozialversicherungen belastet.

Fillon hatte in Korsika eine Art Offenbarungseid abgelegt: "Ich stehe an der Spitze eines Staates, der bankrott ist", sagte der Regierungschef. Frankreich habe seit 15 Jahren ein chronisches Defizit und habe in 25 Jahren nie einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Damit erteilte Fillon Forderungen von Bauernvertretern nach mehr Subventionen eine Abfuhr. Am Montag wiederholte Fillon im Sender RTL, die Lage sei "nicht mehr erträglich".

EU fordert verstärkte Einsparungen

EZB-Chef Trichet verteidigte Fillon gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Der Regierungschef habe Recht, auf die finanziellen Schwierigkeiten des Landes hinzuweisen, sagte er auf Europe 1. In ganz Europa gebe kein Land soviel Geld aus wie Frankreich, wo die staatlichen Ausgaben dieses Jahr rund 53 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrügen.

Eine Sprecherin von EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia erinnerte Frankreich erneut an seine Zusage vom April, das Defizit bereits bis 2010 auf Null zu drücken und nicht erst bis 2012, wie es Präsident Nicolas Sarkozy plant. "Das ist im Interesse von allen", sagte Almunias Sprecherin Amelia Torres in Brüssel mit Blick auf die EU-Staaten. "Wir freuen uns, wenn dieser Aspekt vom Premierminister anerkannt wird."

Bürger sollen mehr für Medikamente bezahlen

Der frühere Premierminister Jean-Pierre Raffarin nannte Fillons Äußerung dagegen "ungeschickt" und unfair. "Frankreich ist nicht bankrott, es hat viele Reichtümer, aber es ist zu hoch verschuldet," sagte Raffarin im Radiosender France Inter. Ex-Premierminister Dominique de Villepin wies vor allem auf die Steuererleichterungen hin, die die neue Regierung im Sommer verabschiedet hatte. Der Staat habe "mehr als 15 Milliarden" Euro ausgegeben, "das hat die finanzielle Lage erschwert".

Unterdessen wurde bekannt, dass das Milliardenloch in Frankreichs Sozialversicherungen noch größer ist als bisher angenommen. Wie der Haushaltsausschuss der Sozialversicherungen (CCSS) mitteilte, wird für das laufende Jahr ein Fehlbetrag von 11,7 Milliarden Euro in der Renten-, Familien- und Krankenversicherung erwartet. Dies sind fast vier Milliarden mehr als noch Ende vergangenen Jahres veranschlagt. Für 2008 gehen die Experten von einem Fehlbetrag von 12,7 Milliarden Euro aus. Die Regierung will nun die Einnahmen der Sozialversicherung erhöhen und bereitet höhere Medikamentenzuzahlungen sowie eine stärkeren Besteuerung von Frührenten vor. (mit AFP)