Staatshaushalt : Glos will 70 Milliarden für die Konjunktur

Niedrigere Steuern, mehr Geld für Bildung und Forschung: Bundeswirtschaftsminister Glos will mit einem Konjunkturprogramm den Bürgern etwas zurückgeben. Die SPD ist skeptisch.

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. -Foto: dpa

BerlinEin von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgeschlagenes 70-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm bis zum Jahr 2012 ist vom Koalitionspartner SPD skeptisch aufgenommen worden. Das Papier sei ein "sehr theoretischer Impuls", sagte der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Das von Peer Steinbrück (SPD) geführte Finanzministerium teilte mit, die Pläne beschrieben "kein aktuelles Regierungshandeln". Glos' Vorschlag platzt mitten in die Schlussberatungen der Regierung über den Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2011.

Glos hatte in einem Perspektivpapier an die Unionsfraktion erläutert, es gebe "erhebliche" Spielräume für sinkende Steuern und Abgaben sowie mehr Investitionen, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden. Niedrigere Steuern, mehr Geld für Bildung und Forschung, Lohnnebenkosten von 38 statt mehr als 40 Prozent und ein ausgeglichener Staatshaushalt - all dies könnte Deutschland nach Ansicht des Ministers bereits bis 2012 realisieren.

Öffentliche Investitionen verstärken

"Staat und Wirtschaft befinden sich zurzeit in einem Tugendkreislauf, der nicht unterbrochen, sondern verstärkt werden muss", heißt es in dem neunseitigen Papier. Neben der dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen müssten die öffentlichen Investitionen verstärkt und die Steuer- und Abgabenlast reduziert werden: "Was den Bürgern wegen vordringlicher Konsolidierungsnotwendigkeiten abgefordert wurde, muss ihnen in besseren Zeiten zurückgegeben werden."

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ließ zunächst offen, ob das Glos-Papier mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen sei. Er sehe in einem Perspektiv-Entwurf aber nichts Kritikwürdiges, betonte Wilhelm. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter begrüßte die Initiative von Glos. Es sei richtig, der Bevölkerung 70 Milliarden Euro zurückgeben zu wollen. Die Pläne machten deutlich, dass die Konsolidierung von angebotsorientierter Reformpolitik flankiert werden müsse.

Dagegen warf der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, der Union vor, mit dem Glos-Papier einen weiteren Versuch zu unternehmen, "die Deutungshoheit über die wirtschafts- und finanzpolitische Geschichte zu gewinnen". Er bezweifele aber, dass "in der CDU jedermann mit dem darin liegenden Glosschen Verzicht auf die Verwendung von Budget-Überschüssen zur Schuldentilgung einverstanden ist", sagte Poß. (mit dpa)