Staatshaushalt : Verfassungsrichter plädiert für rigide Schuldenbremse

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die große Koalition aufgefordert, angesichts des Rekordstaatsdefizits eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Zudem sprach er sich für eine Reform des Wahlrechts aus.

Berlin"Eine Regierungskoalition, die in dieser Notsituation die größte Verschuldung in der Geschichte hinnehmen muss, muss auf der anderen Seite eine rigide Schuldenbremse mitbeschließen, damit künftige Generationen nicht am Ende draufzahlen", sagte Papier der Bild am Sonntag. Zudem sei die Zunahme der Staatsverschuldung eine ernste Gefahr für die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unserer Demokratie.

Der Verfassungsrichter sieht die große Koalition auch deshalb in der Pflicht, eine wirksame Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, weil nur sie über die hierfür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.

"Mehr Einfluss der Wähler auf Parteilisten"

Zugleich regte Papier ein neues Wahlrecht an. "Der Wähler sollte mehr Einfluss nehmen können auf die personelle Zusammensetzung des Parlamentes, etwa durch eine Lockerung des strikten Listenmonopols der Parteien", sagte er. "Bei der entscheidenden Zweitstimme, mit der bei der Bundestagswahl bislang nur eine komplette Liste einer Partei unverändert gewählt werden kann, sollte der Wähler künftig die Möglichkeit bekommen, auf die Reihenfolge der Kandidaten Einfluss zu nehmen."

Es könne den Wählern ermöglicht werden, so Papier weiter, "innerhalb der Landeslisten mehrere Stimmen für einen Kandidaten abzugeben oder die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern". Auch für die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf unterschiedliche Wahllisten zu verteilen, hegt der Verfassungsrichter Sympathie. „Das wäre ein weiterer qualitativer Schritt. Denn das bedeutete, dass man im Ergebnis Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen könnte. Dieses bedürfte einer vertieften Diskussion.“ Eine derartige Möglichkeit gebe es allerdings zum Teil schon im geltenden Kommunalwahlrecht. (rf/dpa)