Der Tagesspiegel : Stadtparlament wählt Potsdamer Baustadtrat mit knapper Mehrheit ab

THORSTEN METZNER

Kaminski: "Vielleicht das Beste für Bauressort" / PDS-Fraktionschef für zügige Neubesetzung des PostensVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Der Potsdamer SPD-Baustadtrat Detlef Kaminski ist entgültig über die Baufilz-Affäre gestürzt.Das Stadtparlament wählte den SPD-Politiker gestern abend mit 35 Stimmen gegen 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen in geheimer Abstimmung ab.Damit wurde die für die Amtsenthebung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit knapp erreicht."Es ist vielleicht das Beste für die weitere Arbeit des Bauressorts in Potsdam", kommentierte Kaminski die Entscheidung."Ich werde für einen Fehler bitter bestraft", sagte er. Kaminski sage, er sehe das politische Aus "nicht als Abstieg, sondern als Neuanfang." Oberbürgermeister Horst Gramlich warnte vor einer Wende in der Stadtentwicklung.Die Abwahl Kaminskis sei der "erste Schritt für saubere Verhältnisse" in Potsdam, erklärte CDU-Kreischef Wieland Niekisch mit Blick auf die akute Rathauskrise.Nun müsse ein kompetenter Nachfolger gefunden werden, der anders als Kaminski eine moderne Baupolitik mit den Erfordernissen des Weltkulturerbes verbinde.Niekisch kündigte an, daß die Organisatoren des Abwahlbegehrens gegen SPD-Stadtoberhaupt Gramlich sich am heutigen Donenrstag über den weiteren Fahrplan verständigen wollen. PDS-Fraktionschef Scharfenberg sprach sich dafür aus, den Bauressort-Schlüsselposten im Rathaus zügig neu zu besetzen.PDS-Ambitionen auf das Ressort hatten in den letzten Tagen in SPD und CDU heftige Kritik ausgelöst."Es ist der Anfang, um die Minenfelder im Rathaus zu entschärfen", kommentierte Manfred Kruczek vom Bürgerbündnis die Kaminski-Abwahl.Unter Verweis auf die jüngsten Geheimverhandlungen zwischen SPD und PDS in Potsdam warnte er vor einer nun drohenden offenen Regierungsbeteiligung der PDS in Potsdam. Für die Abwahl Kaminskis hatten sich vorher alle Rathausparteien außer die SPD - also PDS, CDU, Bürgerbündnis, Bündnisgrüne und die Fraktion "Die Andere" ausgesprochen.Im Gegensatz zur Fraktionsmehrheit, die bis zuletzt und gegen den Willen der Landespartei an Kaminski festhielt, hatten zwei SPD-Stadtverordnete angekündigt, Kaminski wegen des politisch-moralischen Schadens für Potsdam und die Partei mit abzuwählen."Es schmerzt, daß die gesamte Stadt kriminalisiert werde", sagte die SPD-Stadtverordnete Monika Keilholz."Wir haben in den letzten Jahren nicht nur Unsinnspolitik gemacht." Falls die Abwahl Kaminskis scheitere, hatte Scharfenberg mit einer PDS-Teilnahme am Abwahlbegehren gegen Gramlich gedroht. Der SPD-Baustadtrat hatte im September 1992 einen Optionsvertrag mit der Bayerischen Vereinsbank für den Kauf einer Luxuswohnung zu Vorzugskonditionen unterschrieben.Der städtische Baufilz-Untersuchungsausschuß hatte die Kaminski-Unterschrift als unvereinbar mit dem Amt eines Baustadtrates eingestuft.Gegen Kaminski ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Der Eindruck der letzten Wochen, daß die Verwaltung von Sumpf und Affären geprägt werde, sei falsch, sagte Oberbürgermeister Gramlich in einer Grundsatzrede und forderte von Politik und Medien "die Rückkehr zur Sachlichkeit".Sonst liege "die Stadt am Boden." Es gehe darum, eine bessere Lebensqualität in Potsdam zu schaffen, statt dem Wortführern einer "abstrakten Potsdam-Idee" zu folgen, sagte Gramlich mit Blick auf Forderungen, daß die Stadt künftig mehr Sensibilität im Umgang mit dem Weltkulturerbe beweisen möge. Oberbürgermeister Gramlich und der Finanzbeigeordnete Hans-Joachim Bosse stellten sich hinter das Liegenschaftsamt und dessen Amtsleiter Albrecht Sonnenschein, dem die Begünstigung der Potsdamer Baufirma Behnke vorgeworfen worden war.Die umstrittenen Hausverkäufe in der Innenstadt bei Investitionsvorrangverfahren sollen zum Schutz des Amtes noch einmal "tiefgreifend" geprüft werden, kündigte Gramlich an.Zugleich erklärte er, daß er dem Wunsch der Stadtverordneten "nach mehr Durchsichtigkeit" bei Immobilienverkäufen nachkommen werde.

0 Kommentare

Neuester Kommentar