Der Tagesspiegel : Stadtschloss wird historisch

Gericht lehnte Einspruch gegen Ausschreibung ab

Potsdam - Beim Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses als Sitz des brandenburgischen Landtages ist eine Hürde genommen. Nach Tagesspiegel-Informationen scheiterte ein beteiligtes Bieterkonsortium mit seinem Einspruch gegen die laufende Ausschreibung für das 120-Millionen-Projekt bei der Vergabekammer des Landes. Das bestätigte die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte erste Instanz bei Vergabestreitigkeiten am Dienstag, wollte aber keine Einzelheiten nennen.

Wie berichtet, wehrte sich das Bieterkonsortium mit dem Einspruch gegen die durch die 20-Millionen–Spende von Hasso Plattner ermöglichte nachträgliche Aufnahme der historischen Schlossfassade in das Ausschreibungsverfahren. Die sechs beteiligten Konsortien waren danach aufgefordert worden, die bisherigen Entwürfe für ein neues Landtagsgebäude in den äußeren Umrissen des Stadtschlosses um die historische Fassade nachzubessern. „Wir sehen uns durch den Beschluss der Vergabekammer bestätigt, dass dies möglich ist“, sagte Ingo Decker, Sprecher des Finanzministeriums.

Trotzdem bleibt noch offen, ob die juristischen Risiken damit erledigt sind. Denn zum einen kann das unterlegene Konsortium noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Brandenburgs einlegen. Zum anderen gibt es, wie Decker bestätigte, noch eine zweite Beschwerde eines anderen Konsortiums, über die noch nicht entschieden wurde. Man sei zuversichtlich, dass die Vergabekammer wie im ersten Beschluss die Linie des Finanzministeriums bestätige. In diesem Fall droht aus Sicht des Finanzministeriums auch kein gravierender Zeitverzug bei dem wichtigsten Hochbauprojekt des Landes. Nach dem geltenden Fahrplan sollen die Konsortien bis Ende Oktober ihre neuen Entwürfe einreichen und eine Fachjury im Januar den Sieger küren. Der Zuschlag soll Mitte 2009 erteilt werden, der Bau dann Ende 2009 beginnen, sagte Decker. thm

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