Der Tagesspiegel : Städte wollen Geld zurück

Weil die Gemeinden durch die Sozialreformen Zusatzausgaben fürchten, erwägt nicht nur die Stadt Brandenburg den Gang vors Verfassungsgericht

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Potsdam. Brandenburgs Kommunen wehren sich gegen die HartzIV-Reform der rot-grünen Bundesregierung, bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden sollen. „Auf Brandenburgs Kommunen werden 400 bis 500 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben zukommen“, sagte am Dienstag Karl–Ludwig Böttcher vom Brandenburger Städte- und Gemeindebund. „Wenn es dabei bleibt, erwägen wir eine Verfassungsklage.“ Die zusätzlichen Ausgaben entstehen dadurch, dass die Gemeinden künftig die Unterbringungs- und Betreuungskosten der Langzeitarbeitslosen tragen sollen.

Bereits entschlossen zum Gang nach Karlsruhe ist die Oberbürgermeisterin von Brandenburg (Havel), Dietlind Tiemann (CDU), die „katastrophale Auswirkungen“ für ihre Stadt befürchtet. Die Mehrbelastungen würden sich auf knapp 16 Millionen Euro belaufen, dabei fehlten in der Stadtkasse bereits jetzt 90 Millionen. „Wir nehmen es nicht länger hin, dass Bund und Land Aufgaben auf uns abwälzen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.“ Die Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und Cottbus, Martin Patzelt (CDU) und Karin Rätzel (parteilos), unterstützen Tiemanns Plan und die geplanten Verfassungsklagen des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages. Wie Tiemann kritisierten auch andere Kommunalpolitiker, dass die Landesregierung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat zugestimmt hat. „Wir erwägen deshalb, das Geld notfalls von der Landesregierung einzuklagen“, so Tiemann. Auch der Geschäftsführer des Brandenburger Landkreistages, Peter-Paul Humpert, forderte die Landesregierung auf, eigene Entlastungen durch Hartz IV an die Kommunen weiterzureichen. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm ergriff Partei für die Kommunen: Er teile die Befürchtung, dass die Kommunen „auf zusätzlichen Ausgaben sitzen bleiben“. Er hat bereits in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zusätzlichen Belastungen der märkischen Kommunen durch Hartz IV gewarnt.

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