Brandenburg: Stasi-Affäre: Stolpe weist Behauptung über Geldzahlung von der Staatssicherheit zurück

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat bestritten, von der Staatssicherheit der DDR jemals Geld entgegen genommen zu haben. Er reagierte damit auf einen Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" vom Dienstag, wonach er im Zusammenhang mit der Selbstverbrennung des sächsischen Pfarrers Rolf Günther im Jahre 1978 von der Stasi 300 Mark erhalten haben soll. Stolpe äußerte den Verdacht, dass Stasi-Offfiziere solche Vorgänge genutzt hätten, "um sich in die eigene Tasche zu wirtschaften". Er kündigte eine Gegendarstellung in der "Freien Presse" an.

Das Chemnitzer Blatt berief sich auf neueste Forschungen zum Tod des Pfarrers Rolf Günther aus Falkenstein im Vogtland, der sich 1978 während eines Gottesdienstes in der Kirche verbrannt hatte. Nach einer Studie des einstigen Zwickauer Dompfarrers Edmund Käbisch wollte das Ministerium für Staatssicherheit damals unter allen Umständen verhindern, dass Parallelen zur politisch motivierten Selbstverbrennung von Pfarrer Brüsewitz gezogen werden und es zu einer weiteren Belastung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche kommt. Deshalb wurden Gespräche mit Mitarbeitern der Landeskirche Sachsen, aber auch mit dem damaligen Konsistorialpräsidenten Manfred Stolpe geführt und "konspirativ Informationen gesammelt".

Stolpe bestätigte, dass die "Staatsorgane der DDR" damals eine Vielzahl von Gesprächen mit Kirchenvertretern geführt hätten, in die er einbezogen gewesen sei. Nach der Studie soll die Stasi die Dienste der Kirchenleute mit "Geld und Sachwerten" honoriert haben. "In diesem Zusamnenhang tauchte auch eine Auszahlungsanordnung für Operativgelder über 300 Mark an den heutigen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe auf", schrieb die Freie Presse". Auf den Beleg sei der Heidelberger Wissenschaftler Gerhard Besier im Rahmen einer Untersuchung in einem sogenannten Vorgangsheft des Stasi-Hauptmannes Klaus Roßberg gestoßen. Roßberg war Führungsoffizier des "IM Sekretär". Stolpe wurde unter diesem Namen - nach seinen Angaben ohne sein Wissen - als inoffizieler Mitarbeiter bei der Stasi geführt. Roßberg will dem damaligen Kirchenmann im Auftrag der Stasi auch konspirativ die DDR-Verdienstmedaille überreicht haben, was Stolpe vehement bestreitet. Regierungssprecher Erhard Thomas wies darauf hin, dass die Vorwürfe "operativer Geldzahlungen" der Stasi an den damaligen Konsistorialpräsidenten längst entkräftet seien. Tatsächlich hat sich der Untersuchungsausschuss des Landtages, der 1993 und 1994 die früheren Stasi-Verwicklungen des heutigen Ministerpräsidenten klären sollte, ausführlich mit der Frage befasst, ob Stolpe Geld, Sachgeschenke oder sonstige Vergünstigungen vom MfS empfangen habe. Nach den Richtlinien des MfS wurde die Arbeit der IM auf diese Weise anerkannt. Der Untersuchungsausschuss kam 1994 nach Auswertung zahlreicher Unterlagen und Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass Stolpe in seiner Rolle als kirchlicher Verhandlungspartner der Stasi gelegentlich teure Geschenke vom MfS erhalten habe, so eine antiquarische Bibel im Wert von 3000 Mark und einen Nachdruck des Atlasses des Großen Kurfürsten im Wert von 4500 Mark. Stolpe hat das nicht bestritten.

Laut Abschlussbericht des Ausschusses hat es keine Geldgeschenke an Stolpe gegeben. Zwar lägen Auszahlungsanordnungen für so genannte Operativgelder vor. Sie belegten, dass Klaus Roßberg unter Bezug auf den IM "Sekretär" zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Geldsummen beantragt und empfangen habe. Doch habe Roßberg selbst zu Protokoll gegeben, dass es keine Geldgeschenke gegeben und er sich bei Stolpe Bargeldzahlungen auch "nie erlaubt" hätte. Der Ausschuss fand auch heraus, dass Geldbeträge für den IM "Sekretär" verbucht worden seien, "die von vornherein nicht als Zuwendungen für Dr. Manfred Stolpe bestimmt waren". Stolpe selbst geht davon aus, dass seine langjährigen Gesprächspartner bei der Stasi für den IM "Sekretär" verbuchte "Operativgelder" für andere Zwecke verwendet haben.

Michael Mara