Stasi-Archiv : Birthler will schnelle Entscheidung über ihre Behörde

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Zukunft ihrer Behörde. Der denkbar schlechteste Fall wäre es, wenn sich Grundsatzentscheidungen bis ins Wahljahr 2009 hinziehen würden.

Birthler
Marianne Birthler mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht ihrer Behörde. -Foto: ddp

BerlinNach einer im Juli vorgelegten Konzeption von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sollen die Akten der DDR-Staatssicherheit mittelfristig in die Verantwortung des Bundesarchivs und der Länderarchive gegeben werden. Für Birthler wäre das Jahr 2019 der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Auflösung ihrer Behörde, besser aber ein späterer Termin.

Zu Neumanns Papier zur Neuorganisation von DDR- und NS-Gedenkstätten werden derzeit Verbände und Organisationen angehört. Birthler hatte ihre Stellungnahme am Dienstag dem Kulturstaatsminister übermittelt. Das endgültige Konzept soll nach Verabschiedung durch das Bundeskabinett dem Bundestag vorgelegt werden.

Dem Entwurf zufolge soll sich die Behörde künftig auf die Erschließung und Auswertung der Stasi-Unterlagen konzentrieren, ihre Bildungsarbeit von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung übernommen werden. Auch die Aufarbeitung des SED-Unrechts soll nicht mehr zum Aufgabenkern gehören, sondern von einem "Geschichtsverbund" aus Archiven, der Stiftung Aufarbeitung sowie Gedenkstätten, Erinnerungsorten und Museen übernommen werden.

Birthler: "Bildungsauftrag der Behörde wird infrage gestellt"

Birthler wandte sich gegen eine Aufgabenbeschränkung ihrer Behörde. "Der Vorschlag, die Akten mittelfristig ins Bundesarchiv zu überführen, ist nicht genau konturiert - Gründe dafür werden nicht genannt", kritisierte Birthler. "Zudem wird der Bildungsauftrag der Behörde infrage gestellt, was ich sehr bedauerlich finde. Denn unsere Angebote auf diesem Gebiet werden immer stärker angenommen, etwa von Schulen. Solange die DDR-Diktatur nicht zum allgemeinen Bildungskanon gehört, würde etwas wegbrechen, wenn man unsere Aktivitäten beschneiden würde."

Ihre Behörde sei keine unbefristete Einrichtung. Doch bevor über ihr Ende entschieden wird, sollten die rechtlichen und aufarbeitungspolitischen Konsequenzen geklärt werden, sagte Birthler. Sie nannte die Hoffnung vieler Forscher, nach Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv einen leichteren Zugang zu den Dokumenten zu bekommen, einen fatalen Irrtum. Ganz im Gegenteil hätten Wissenschaftler und Medien nach dem derzeitigen Stasi-Unterlagengesetz sogar einen leichteren Zugang zu Täterakten als sie ihn nach dem allgemeinen Archivrecht im Bundesarchiv haben würden.

Die Bundesbeauftragte schlug dem Kanzleramt vor, dass ihre Behörde in der einstigen Zentrale des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Berliner Normannenstraße ein Forschungs-, Dokumentations- und Bildungszentrum zum DDR-Spitzelapparat aufbaut. Der Potsdamer Zeithistoriker Martin Sabrow unterstützte den Vorschlag. "Ein solches Zentrum hätte europaweite Ausstrahlung", sagte der Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung der "tageszeitung". "Schon heute nutzen viele Staaten aus Mittel- und Osteuropa die Kompetenz der Birthler-Behörde für die Aufarbeitung der Diktaturen auf ihrem Boden." (mit dpa)