Der Tagesspiegel : Stasi-Beauftragte nun beim Landtag angesiedelt

Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe ist künftig direkt dem Landtag in Potsdam unterstellt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag die Abgeordneten aller Fraktionen zu.

Ulrike Poppe
Die Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe ist künftig direkt dem Landtag unterstellt. (Archiv)

Potsdam (dpa/bb)Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe ist künftig direkt dem Landtag in Potsdam unterstellt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag die Abgeordneten aller Fraktionen zu. Bis dato unterstand die «Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur» der Dienst- und Rechtsaufsicht des Bildungsministeriums. Mit der neuen Zuordnung soll der Stasi-Beauftragten eine größere Unabhängigkeit gesichert werden. Zudem wird die rechtliche und faktische Eigenständigkeit für die Öffentlichkeit verbessert, wie es im Gesetz heißt.