Brandenburg: Stasi-Beratung: PDS will Berliner Beauftragtem Arbeit in Brandenburg verbieten

Die PDS fordert vom Innenministerium, dass der Berliner Stasi-Beauftragte Martin Gutzeit umgehend seine Beratungstätigkeit in Brandenburg einstellt. Gutzeit agiere in einem rechtsfreien Raum und am Parlament vorbei, erklärte der rechtspolitische PDS-Sprecher Stefan Ludwig am Donnerstag. Die Verletzung der Hoheitsrechte des Parlaments sei Verfassungsbruch.

Die PDS reagierte auf einen Bericht des Tagesspiegel vom Mittwoch: Danach berät Gutzeit in Abstimmung mit Innen-Staatssekretär Eike Lancelle Stasi-Opfer seit kurzem direkt in märkischen Landkreisen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht keinen Grund, Gutzeits Tätigkeit in Brandenburg zu unterbinden. Er werde die Diskussion mit der PDS "gern führen", sagte Schönbohm. Rückendeckung bekam er von der SPD, die von einer "pragmatischen Lösung" sprach: "Wenn Opfern unbürokratisch geholfen wird, ist schwerlich etwas dagegen zu sagen", sagte Fraktionssprecher Ingo Decker.

Der Hintergrund für das Engagement Gutzeits: In Brandenburg gibt es nach wie vor keinen Stasi-Beauftragten, dafür aber erheblichen Beratungsbedarf bei Opfern des SED-Regimes. 10 bis 15 Prozent derjenigen, die bei Gutzeit Rat suchen, sind seit Jahr und Tag Brandenburger. Sie mussten bisher in der Regel nach Berlin fahren, seit 1998 hielt Gutzeit gelegentlich auch Sprechstunden in der Potsdamer Außenstelle der Behörde für die Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit ab. Aufgrund einer zwischen dem Berliner Stasi-Beauftragten und Innen-Staatssekretär Eike Lancelle im Januar getroffenen Vereinbarung hat Gutzeit jetzt auch Gelegenheit, direkt vor Ort in märkischen Landstädten zu beraten. Mit logistischer Hilfe des Innenministeriums fanden bisher Beratungen in Prenzlau, Rathenow und Brandenburg (Havel) statt. Rund 50 Stasi-Opfer machten davon Gebrauch. Gutzeit wertet das große Interesse an den ersten Beratungen in märkischen Landstädten als Indiz dafür, dass noch ein erheblicher Nachholbedarf bestehe und ein eigener Landesbeauftragter auch in Brandenburg notwendig sei.

Hingegen kontert der PDS-Abgeordnete Ludwig, dass der Verzicht auf einen Stasi-Beauftragten in Brandenburg "eine bewusste politische Entscheidung des Landesgesetzgebers" gewesen sei. Indem das vom CDULandeschef Jörg Schönbohm geführte Innenministerium nun "indirekt" einen Stasi-Beauftragten installiere, verletzte es gleich mehrfach die Hoheit des Parlaments. Gutzeit sei nur für Berlin zuständig. Wenn er in Brandenburg tätig werden wolle, müsse er einen Antrag an den Landtagspräsidenten richten. Auch das Innenministerium habe nicht die Zustimmung des Parlaments eingeholt. In dem es Gutzeits Beratungstätigkeit koordiniere, überschreite es eindeutig seine Kompetenz. Doch dieser Argumentation will auch die SPD nicht folgen, an deren Ablehnung in der Vergangenheit die Einrichtung eines Stasi-Beauftragten gescheitert ist. Inoffiziell werden dafür auch die Turbulenzen um die Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe in der ersten Legislaturperiode verantwortlich gemacht. Die Entscheidung gegen einen eigenen Landesbeauftragten sei keine Entscheidung gegen eine Beratung für Ratsuchende gewesen, betonte SPD-Fraktionssprecher Decker. Die PDS-Forderung sei unverständlich, es sei denn, sie wolle nicht, "dass Stasi-Opfern geholfen wird".

Dessen ungeachtet will die PDS, wie Ludwig ankündigte, eine Anfrage an die Landesregierung zu diesem Thema richten. Unter anderem soll sie die Frage beantworten, wer die Tätigkeit des Berliner Stasi-Beauftragten in Brandenburg kontrolliere.

Michael Mara