Brandenburg: Stasi-Beratung: Zynische These

Nach dem Willen der PDS soll Berlins Stasi-Beauftragter Martin Gutzeit keine SED-Opfer in Brandenburg mehr beraten dürfen. Die Begründung: Es sei eine "bewusste politische Entscheidung" des Parlaments gewesen, keinen Stasi-Landesbeauftragten einzusetzen. Wenn das Innenministerium jetzt das Engagement Gutzeits, der nur für Berlin zuständig sei, am Parlament vorbei unterstütze, sei das doppelter Rechtsbruch.

Abgesehen davon, dass die PDS-These nicht stichhaltig ist: Die Tatsache, dass der Landtag mehrheitlich keinen eigenen Stasi-Beauftragten für Brandenburg wollte, kann nicht so interpretiert werden, dass hier keine Opferberatung durch wen auch immer erfolgen darf. Auch kann niemand der Regierung verbieten, einen Akt humanitärer Hilfe zu unterstützen. Deshalb ist die PDS-Forderung nur als menschenverachtend und zynisch zu bewerten: Sie will Opfern der SED-Herrschaft, für die sie eigentlich besondere Verantwortung tragen müsste, aus formalen (auch ideologischen?) Gründen Rat und Hilfe verweigern. Offenbar hat die PDS zumindest in dieser Frage nichts hinzugelernt. Anders als die SPD, die in der Vergangenheit - vor allem wegen der Auseinandersetzungen um Stolpes Stasi-Kontakte - einen eigenen StasiBeauftragten verhindert hat. Gutzeits Engagement in Brandenburg begrüßt sie immerhin als "pragmatische Lösung" für die Stasi-Opfer. Freilich handelt es sich nur um einen Notbehelf: Der Beratungsbedarf ist viel größer, als Gutzeit nebenbei bewältigen kann. Insofern stünde es der großen Koalition gut an, nach einer adäquaten Lösung zu suchen.

Michael Mara