Stasi-Debatte : Diestel legt Linke-Chefs Rücktritt nahe

Der Konflikt um den Stasi-Fall des Brandenburger Linke-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann eskaliert.

Potsdam – Nachdem die eigene Fraktion den 57-Jährigen wegen der verheimlichten Spitzel-Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit zum Verzicht auf das Landtagsmandat aufgefordert hatte, reagierte sein Anwalt Peter Michael Diestel am Mittwoch mit einer indirekten Rücktrittsforderung an Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Parteichef Thomas Nord und andere Linke-Parlamentarier mit IM-Vergangenheit. Deren Mandatsverzicht würde sicherlich „die Wirkung haben, dass Hoffmann seine diesbezügliche Haltung überdenkt“, so Diestel. Wie berichtet, fordert die Fraktion seinen Mandatsverzicht, da Hoffmann eine Stasi-Zusammenarbeit – anders als Kaiser, Nord und die anderen beiden Abgeordneten – bis zuletzt nicht offenbart und so gegen einen Offenlegungs-Beschluss der Linken verstoßen hat. Sollte er auf dem Mandat beharren, droht ihm der Ausschluss aus der Fraktion, die ihm zunächst „ein, zwei Wochen Zeit“ zum Nachdenken und zur Einsicht in seine Stasi-Akte gegeben hatte. Doch Hoffmann will zumindest nach den Verlautbarungen Diestels sein Mandat behalten.

Zugleich richtete der bisher als Linke-nah geltende Anwalt und frühere CDU-Politiker scharfe Angriffe gegen die Linken. Es sei ein Witz, dass in Potsdam die Stasi die Stasi jagt, sagte Diestel gegenüber Spiegel-Online. „Es widert mich an, wie diese Partei alle Überzeugungen auf dem Altar der Macht opfert. Sie hat bis gestern noch den Staatssicherheitsdienst mit Toleranz betrachtet, und jetzt verfolgt sie einen kleinen, angeblichen IM.“ Die Brandenburger Linke werde sich als „Club von Heuchlern und Wendehälsen“ bundesweit blamieren: „Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben.“ Der Linke-Geschäftsführer Christian Görke sagte dazu: „Das disqualifiziert sich selbst.“ thm

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