Stasi-Debatte : Opposition will Stolpe-Ära untersuchen

CDU, FDP und Grüne sind für eine Enquete-Kommission, die sich mit der Nachwende-Geschichte Brandenburgs befasst und die Rolle von Seilschaften um ehemalige DDR-Eliten untersucht.

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Potsdam - In Brandenburg soll im Zuge der Stasi-Debatte die Ära des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) von einer Enquete-Kommission unter die Lupe genommen werden: CDU und FDP haben sich jetzt der Forderung der Grünen-Landtagsfraktion nach einer solchen Einrichtung zur Aufarbeitung der Wende- und Nachwende-Geschichte des Landes angeschlossen. Sie wollen gemeinsam einen Antrag zur Einrichtung der Kommission in den Landtag einbringen. Nötig wären dafür die Stimmen eines Drittels der 88 Landtagsabgeordneten. Die Stimmen der 31 Oppositions-Parlamentarier würden also genügen, um gegen den Willen von SPD und Linke diese „Wahrheitskommission“ einzurichten.

Damit würde die Rolle von DDR-Eliten, des DDR-Geheimdienstes MfS und alter und neuer Seilschaften bei und nach der Gründung des Bundeslandes noch einmal genau untersucht werden. Grünen Chef Axel Vogel, der die Kommission initiiert hatte, sprach von einer Kommission „zur Aufarbeitung der Aufarbeitung“. Vorbild soll die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, die ab 1992 vom Bundestag eingesetzt worden war, sein. Nach der grundsätzlichen Einigung will sich die Jamaika-Opposition in den nächsten Tagen auf die genauen Aufgaben der Kommission verständigen. Ziel sei es, Politiker und Wissenschaftler gemeinsam in einem Gremium die Ereignisse in Brandenburg nach der Wende bewerten zu lassen.

Vogel begründete dies damit, dass seiner Erfahrung nach im Land kein wirklicher Wechsel der politischen Elite stattgefunden habe. Untersucht werden soll unter anderem die Übernahme hoher SED-Funktionäre und einstiger Mitarbeiter und Spitzel des DDR-Geheimdienstes MfS („Stasi“) in den öffentlichen Dienst. Außerdem, so Vogel, müsse die Rolle der sogenannten Bischofskonferenz untersucht werden, die wesentlich darüber entschied, welche Ex-MfS-Mitarbeiter in den Polizeidienst übernommen wurden. Sie war nach bisherigen Erkenntnissen selbst mehrheitlich mit einstigen MfS-Spitzeln besetzt. Den Voten dieser Kommission war der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD) bei den Einstellungen von 240 einst hauptamtlichen und mehr als 1000 inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern ausnahmslos gefolgt. Vogel sagte, es gehe um die gesamte Übergangsphase in den Verwaltungen des Landes, der Kreise und Kommunen. Dort habe „teilweise ein regelrechter Wildwuchs geherrscht“. CDU und FDP sind offen für einen weitgehenden Auftrag der Kommission, obwohl damit auch die Rolle der einstigen Blockparteien betroffen sein könnte. pet/leg

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