Der Tagesspiegel : Stasi-Kontakte lassen PDS kalt

Bisky auch nach neuen Vorwürfen in Fraktion unumstritten Ablösung frühestens nach der Kommunalwahl im Oktober

Michael Mara/Thorsten Metzner

Potsdam. Die Potsdamer PDS-Landtagsfraktion steht trotz der Stasi-Vorwürfe weiter hinter ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky. Die Anschuldigung, Bisky sei Auslandsspion der DDR-Staatssicherheit gewesen, setzten die Fraktion unter keinen Handlungsdruck, sagte PDS-Landeschef Ralf Christoffers am Mittwoch. Es handele sich um altbekannte Stasi-Kontakte, zu denen er sich Bisky Mitte der Neunzigerjahre ausführlich geäußert habe. Seine Integrität stehe außer Frage.

Auch PDS-Politiker, die seit der Wahl Biskys zum Bundesvorsitzenden der Partei dessen Ablösung als Fraktionschef fordern, stützen ihn jetzt. So sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Trunschke: „Biskys dienstliche Stasi-Kontakte sind kein Thema.“ Zugleich bedauerte Trunschke, dass der Wechsel an der Fraktionsspitze nicht unmittelbar nach der Wahl Biskys zum Bundesvorsitzenden vor einigen Wochen vollzogen worden sei. „Der oder die Nachfolgerin hätten dann genügend Zeit gehabt, sich bis zur Landtagswahl 2004 zu profilieren.“ Dafür werde die Zeit nun knapp. Trunschke plädiert für eine grundlegende Erneuerung der Fraktion: Sie denke im wesentlichen wie vor 13 Jahren. Notwendig seien neue Personen, neue Inhalte und ein neuer Stil. Bisky führt die Brandenburger PDS-Abgeordneten seit 1990.

Hingegen meinte Christoffers, dass auch bei einem Wechsel nach der Kommunalwahl oder erst Anfang nächsten Jahres „die Zeit immer noch ausreicht, um die neue Fraktionsspitze bekannt zu machen“. Erst recht, weil der Wechsel eng mit der Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zusammenhänge, über die erst im nächsten Jahr entschieden werde.

Bisky kündigte am Mittwoch an, mindestens bis zur Kommunalwahl im Oktober Fraktionsvorsitzender bleiben zu wollen. „Danach ist alles offen“, sagte er dem Tagesspiegel. Hinter den Kulissen bringen sich mögliche Nachfolger bereits in Stellung: Neben Christoffers selbst ist es vor allem die neue stellvertretende Bundesvorsitzende Dagmar Enkelmann, der auch beste Chancen für die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zuerkannt werden. Die ehemalige „Miss Bundestag“ gilt als „ideales visuelles Gegengewicht“ zum Männer-Duell zwischen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Vermutlich werden Fraktionsvorsitz und Spitzenkandidatur verbunden.

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