Der Tagesspiegel : Stasi-Verdacht: Koalitionsstreit um PDS-Politikerin

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In der Großen Koalition ist ein Grundsatz-Streit über die Frage entbrannt, ob die PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht trotz ihrer früheren Stasi-Tätigkeit von ihrer Fraktion in die Parlamentarischen Kontrollkomission (PKK), die den Verfassungsschutz überwacht, entsandt werden darf, Kaiser-Nicht ließ sich während ihrer Studienzeit als IM anwerben und denunzierte Komilitonen bei der Stasi. Unter dem Druck ihrer Fraktionskollegen musste sie bereits 1994 wegen ihrer Stasi-Mitarbeit ihr Bundestagsmandat aufgeben. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm erklärte, es sei für die CDU nicht vorstellbar, einen ehemaligen Stasi-Spitzel mit der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu beauftragen. Noch mehr ärgert ihn, dass der Koalitionspartner SPD offenbar keine Einwände gegen die Wahl Kaiser-Nichts in die PKK hat: Fraktionschef Gunter Fritsch sagte gestern, er sehe keinen Grund, der Abgeordneten wegen ihrer Stasi-Tätigkeit die Mitgliedschaft zu verweigern. Schönbohm sagte, dass eine eventuelle Wahl von Kaiser-Nicht Auswirkungen auf seine Zusammenarbeit als Innnenminister mit der PKK hätte.

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