Der Tagesspiegel : Steinmeier für «kommunalen Rettungsschirm»

Angesichts der prekären Finanzlage vieler Kommunen sollte der Bund ihnen nach Meinung des SPD- Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier einen Ausgleich für ihre Einnahmeverluste zahlen.

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht sich für eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund aus.

Potsdam (dpa/bb)Angesichts der prekären Finanzlage vieler Kommunen sollte der Bund ihnen nach Meinung des SPD- Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier einen Ausgleich für ihre Einnahmeverluste zahlen. Beispielsweise könnte er 3 Prozent mehr von den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen, sagte Steinmeier heute in Potsdam. Ein solcher «kommunaler Rettungsschirm» ließe sich auf zwei Jahre begrenzen. Auf einer zweitägigen Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern herrschte Einigkeit in der Forderung nach Mindestlöhnen. Nur so würden auch Geringverdiener mehr Geld bekommen als Empfänger von Sozialleistungen.