Steuerabkommen : Differenzen zwischen Deutschland und Schweiz halten an

Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über deren mangelnder Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug schwelt weiter.

WashingtonDer Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz signalisierte in Washington, sein Land wolle nun auch beschleunigt mit europäischen Ländern neue Doppelbesteuerungsabkommen schließen. Mit Deutschland sei aber noch eine "gewisse Flurbereinigung" nötig. Diese Abkommen sollen den lange angemahnten engeren Informationsaustausch in Steuersachen zusichern.

Deutschland und die Schweiz seien enge wirtschaftliche Partner, sagte der Bundespräsident und Finanzminister. Daher sei es für ihn zwingend, dass man die bestehenden Probleme löse. "Wir haben nie in irgendwelcher Weise polemisiert. Aber von deutscher Seite, namentlich vom Finanzminister, ist stark polemisiert worden", beklagte der Schweizer Bundespräsident. Er habe gehofft, mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück in Washington am Rande der Treffen von Weltbank und IWF ein klärendes Gespräch führen zu können.  Da Steinbrück aber nicht in die US-Hauptstadt gekommen sei – wegen eines nordrhein-westfälischen SPD-Parteitages ließ er sich vertreten - kam das Treffen nicht zustande. "Das wird bei Gelegenheit nachzuholen sein", ergänzte er.

Was neue Doppelbesteuerungsabkommen angeht, steht Deutschland für die Schweiz jedenfalls offenbar nicht auf den vorderen Plätzen in Sachen Dringlichkeit. "Ich glaube, wir werden uns jetzt auf Länder konzentrieren, mit denen wir sehr schnell zum Ziel kommen", sagte Merz vieldeutig.

Auf Ankündigungen müssten Taten folgen

Steinbrück hat seit geraumer Zeit immer wieder heftig gegen sogenannte Steueroasen, namentlich aber die Schweiz, gewettert und ein härteres Vorgehen gegen sie gefordert. Dass die Schweiz angesichts massiv verstärkten internationalen Drucks zuletzt eingelenkt hat, hatte Steinbrück begrüßt. Er hielt aber mit der Forderung, den Ankündigungen müssten nun Taten folgen, den Druck auch weiterhin hoch.

Am kommenden Dienstag will die Schweiz Gespräche über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA aufnehmen, danach mit Japan und Polen. Über entsprechende Verhandlungen mit etlichen europäischen Ländern soll der Schweizer Bundesrat nach Merz' Worten nächste oder übernächste Woche entscheiden. Aber auch mit den USA gibt es noch Schwierigkeiten, wie er nach einem Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner sagte. Als Entgegenkommen für umfassende Informationen bei Verdachtsfällen auf Steuerhinterziehung und Steuerbetrug von US-Bürgern über Schweizer Banken verlangte Merz, dass die Verfahren gegen die Schweizer Großbank UBS und etliche Kunden eingestellt werden. Anderenfalls könne er sich kaum vorstellen, dass der Bundesrat oder die Schweizer Bürger bei einem Referendum einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen.

Merz versicherte, sein Land werde das Bankgeheimnis trotz des Einlenkens beim Thema Amthilfe für andere Länder beim Kampf gegen die Steuerkriminalität nicht aufgeben. Für Bürger der Schweiz werde es weiterhin ungeschmälert erhalten bleiben. (aku/Reuters)