Steuerausfall : Weniger Kohle von Vattenfall

Der Energiekonzern strukturierte in den vergangenen Jahren um. Cottbus und der Lausitz drohen Ausfälle an Gewerbesteuer in Millionenhöhe.

Sandra Dassler

Cottbus - Seit Tagen ist es das Aufreger-Thema in der Niederlausitz: Der Region, besonders aber der Stadt Cottbus, droht angeblich ein Ausfall an Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe.

Schuld daran ist nicht allein die Wirtschaftskrise, sondern eine finanztechnische Umstrukturierung des Energie-Unternehmens Vattenfall. „Das ist absolut hart“, sagte Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese (SPD) gestern dem Tagesspiegel: „Wenn es stimmt, dass der Konzern beispielsweise die Verluste aus seinen Atomkraftwerken von den Gewinnen abzieht, drohen uns erhebliche Einnahmeverluste.“

Frieses Landkreis umgibt die Stadt Cottbus. Viele Städte und Gemeinden erhalten hier Gewerbesteuer von der Firma Vattenfall, die offenbar künftig nur noch ein Gesamtergebnis für den deutschen Konzern ausweisen will. Dadurch kann man innerhalb des Unternehmens tatsächlich zeitweilige Verluste etwa aus dem Atomgeschäft mit den Gewinnen anderer Firmenbereiche ausgleichen.

Nach diesem Schritt schrumpften beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen in der sächsischen Stadt Weißwasser unweit der Landesgrenze zu Brandenburg von mehr als 13 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro. Der Bürgermeister im nordsächsischen Boxberg, wo ein Vattenfall-Kraftwerk steht, rechnet ebenfalls mit 10 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Voraussichtlich werden nur noch etwa zwei Millionen Euro in die Gemeindekasse fließen, sagte er dieser Tage einer sächsischen Zeitung.

Für die Stadt Cottbus könnte alles noch weitaus dramatischer werden. Berichte, wonach Vattenfall statt bisher 20 Millionen nur noch zwei Millionen in die Stadtkasse zahlt, bezeichnete der Vattenfall-Sprecher für die Niederlausitz, Markus Füller, jedoch als falsch. Zu den tatsächlichen Zahlen will er sich aber ebenso wenig äußern wie die Cottbuser Stadtverwaltung.

Dem Tagesspiegel sagte Füller gestern: „Es wird auch weiterhin sehr viel Geld von Vattenfall in die Region fließen. Aber es gibt tatsächlich eine Umverteilung mit Gewinnern und Verlierern in der Lausitz. So werden beispielsweise die Bergbaugemeinden von der Umverteilung profitieren.“

In der Region formiert sich inzwischen der Protest. Cottbuser Umweltschützer sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Energiekonzern bestätigt. Vattenfall betreibe Gewinnmaximierung auf Kosten der Lausitz, hieß es in einer Mitteilung der Grünen Liga.

Ganz so dramatisch will es Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese nicht formulieren. Allerdings, sagt er, werde es angesichts dieser Hiobsbotschaften schwieriger, etwa für die Neuerschließung von Tagebauen zu argumentieren. „Wir haben immer gesagt, dass Vattenfall für die ganze Region sowohl in Sachen Arbeitsplätze als auch was die finanzielle Unterstützung anbelangt, unverzichtbar ist. Wenn wir jetzt für Verluste, die anderswo gemacht werden, bluten sollen, wird das den Menschen hier nur schwer zu vermitteln sein.“

Der Landrat will sich nun mit dem Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Beide hoffen auch darauf, dass ihr Parteifreund, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, den Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson in Sachen Gewerbesteuer vielleicht noch umstimmen kann.

Ob Berlin von den Umstrukturierungen betroffen ist, war gestern nicht aus dem Unternehmen zu erfahren.

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