Steuerhinterziehung : Ex-Postchef Zumwinkel handelt offenbar Bewährungsstrafe aus

Absprache zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft? Der in der Liechtenstein-Affäre wegen Steuerbetrugs angeklagte ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post Klaus Zumwinkel muss wohl nicht ins Gefängnis.

DüsseldorfVerteidigung und Staatsanwaltschaft verständigten sich darauf, dass die Ankläger im Prozess maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Justizkreise. Im Gegenzug solle Zumwinkel ein Geständnis ablegen.

Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht dazu geäußert, berichtete die Zeitung weiter. Ein Sprecher des Landgerichts Bochum, wo der Prozess am 22. Januar beginnen soll, sagte demnach, das Gericht wisse nichts von einer Absprache, müsse darüber aber auch nicht informiert werden. Allerdings sei es nicht üblich, dass ein Gericht über den Antrag der Anklage hinausgehe.

Zumwinkel wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2006 über eine Stiftung in Liechtenstein insgesamt rund 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft hält das Gericht aber einen Teil der Verstöße für verjährt und ließ nur die Vorwürfe für die Jahre 2002 bis 2006 zur Verhandlung zu. Damit sinkt der Steuerschaden knapp unter die Millionen-Grenze. Ab einer Million Euro darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Bewährungsstrafe mehr verhängt werden - es sei denn, bei "besonders gewichtigen Milderungsgründen". (imo/dpa)