Steuerquote : Kassiert Deutschland zu wenig?

Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist in Deutschland geringer als in allen anderen großen europäischen Volkswirtschaften, stellt die OECD fest. Kann das sein? In Deutschland finden einige diese Zahlen völlig irreführend.

BerlinDas Steueraufkommen - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - lag trotz höherer Einnahmen mit 21,9 Prozent im vergangenen Jahr weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte. Demgegenüber sei die Belastung durch Sozialabgaben weiter sehr hoch. Das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungen habe 2006 bei 13,7 Prozent des BIP und damit weit über dem OECD-Durchschnitt von 9,2 Prozent gelegen. Die Gesamtlast durch Steuern und Sozialabgaben reiche mit einer Quote von 35,6 Prozent aber dennoch nur knapp an den OECD-Schnitt heran. Zur OECD gehören 30 große Wirtschaftsnationen.

Die Steuer- und Abgabenquote sorgt regelmäßig für Diskussionen. Bei Statistiken und Quoten gibt es große Unterschiede. Bundesbank, "Wirtschaftsweise" und OECD vergleichen die Summe aller Steuer- und Sozialabgaben mit dem BIP. Der Steuerzahlerbund verwendet eine andere Methode und kam für das laufende Jahr auf eine "Einkommensbelastungsquote" von 53 Prozent. Demnach würde der Staat von einem Euro Einkommen wieder 53 Cent kassieren.

OECD fordert weniger Lohnkosten und höhere Vermögenssteuern

Mit Blick auf die hohen Sozialabgaben forderte OECD-Experte Chris Heady: "Neben einer nachhaltigen Kostendämpfung in den Sozialsystemen sollte Deutschland eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung anstreben." Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sei ein richtiger Schritt. Es sollten aber weitere Reformen folgen. Neben der Mehrwehrwertsteuer sollten auch Steuern auf Umwelt- und Ressourcennutzung oder die im internationalen Vergleich niedrigen Steuern auf Vermögen herangezogen werden.

Einnahmen aus der Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftsteuer lagen in Deutschland laut OECD stabil bei 0,9 Prozent des BIP und damit bei weniger als der Hälfte des OECD-Schnitts. Nur Mexiko, Tschechien und die Slowakei - Staaten mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand - sowie Österreich hätten weniger Einnahmen aus dieser Steuerquelle erzielt. Einnahmen aus der Mehrwert-, Mineralöl-, Tabak-, Versicherungs-, Kfz- und anderen Verbrauchssteuern lagen 2006 bei 10,2 Prozent des BIP. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem Jahr dürfte sich der Anteil um einen Prozentpunkt erhöhen. Das OECD-Mittel lag 2005 bei 11,4 Prozent. Eine deutlich geringere Verbrauchssteuerquote haben die USA (4,7 Prozent), Japan (5,2) und die Schweiz (7,0).

FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele nannte die OECD-Angaben irreführend. Die massiven Steuererhöhungen durch die große Koalition in diesem Jahr seien nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung gehe selbst davon aus, dass dadurch die Steuerquote 2007 auf 22,3 Prozent klettern werde. Unberücksichtigt sei auch, dass Bürger und Unternehmen 44 Milliarden Euro mehr an Steuern zahlten, als die amtliche Statistik ausweise. Aus dem Steueraufkommen würden allein für Kindergeld 34,7 Milliarden Euro gezahlt. Thiele verwies zudem darauf, dass bereits erhebliche Zuschüsse aus dem Steueraufkommen in die Sozialversicherung gezahlt würden. (mit dpa)