Der Tagesspiegel : Steuerreform: 300 Millionen, 400 Millionen - oder noch mehr? - Der Bund will Brandenburgs "Ja" belohnen

Michael Mara

Finanzministerin Wilma Simon gibt bereitwillig Auskunft zur aktuellen Entwicklung im Steuerstreit. Nur bei einer Frage schweigt sie eisern: Nämlich, mit wie vielen Millionen Mark Bundesfinanzminister Hans Eichel Brandenburgs Ja im Bundesrat belohnen würde. "Dazu sage ich nichts", wehrt sie am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung ab. Das Thema ist brisant, da immer mehr Länder die Gunst der Stunde erkannt haben und Forderungen aufmachen. Allen voran Mecklenburg-Vorpommern. Vize-Regierungschef Helmut Holter (PDS) will sich das Ja seines Landes mit 700 bis 800 Millionen Mark abkaufen lassen, wie er öffentlich erklärte. Das findet selbst Wilma Simon ziemlich happig. PDS-Bundeschef Lothar Bisky, zugleich Fraktionschef in Brandenburg, bringt für diese Geschäftemacherei dagegen durchaus Verständnis auf, obwohl seine Partei das Steuerpaket offiziell ablehnt. "Ich würde es an Holters Stelle auch so machen."

Damit wächst allerdings die Gefahr, dass das Brandenburger Stück am Kuchen kleiner wird. Nach Tagesspiegel-Recherchen liegt Potsdam ein Angebot Eichels vor: Danach könnte Brandenburg, wenn es im Bundesrat hilft, das Steuerpaket durchzusetzen, mit 300 bis 400 Millionen Mark rechnen. Es steht auch schon fest, dass das Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Osten und Südosten Brandenburgs verwendet werden soll.

Verkehrsminister Hartmut Meyer wollte das zwar am Rande der Landtagssitzung weder bestätigen noch dementieren. Doch wurde gestern Vormittag mit Hochdruck im Verkehrsministerium gerechnet und an einem Konzept für die Bundesregierung gearbeitet. Während der Mittagspause des Landtages überbrachte Meyer Ministerpräsident Manfred Stolpe dann in dessen Landtagsbüro die Zahlen. Finanzministerin Wilma Simon, die am Dienstag mit Eichel telefoniert hatte, war schon vorher zu Stolpe geeilt, um den Deal zu bereden. Meyer hat in dieser Frage offenbar auch die Unterstützung von CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniss, dem sehr am Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Osten Brandenburgs gelegen ist. In Regierungskreisen wird bereits von einer "Achse Meyer-Fürniss" gesprochen.

Der von CDU-Bundespolitikern geäußerte Vorwurf, dass die Bundesregierung zum Mittel der Bestechung greife, um ihr Steuerkonzept durchzusetzen, zieht in der Koalition offenbar nicht. Simon bezeichnet ihn sogar als verlogen: Es handele sich um ein übliches Verfahren, der frühere CSU-Finanzminister Waigel habe es nicht anders gemacht: "Es ist nun mal so, dass politisches Wohlverhalten belohnt wird." CDU-Hochschulminister Wolfgang Hackel erklärt, so sei nun einmal das politische Geschäft. Ihn stört allenfalls, dass sich Brandenburg mit 300 bis 400 Millionen Mark abspeisen läßt: "Das ist eigentlich zu wenig."

Auch CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jörg Schönbohm scheint da realistisch zu denken: Das Wort "Bestechung" nimmt er jedenfalls nicht mehr in den Mund. Könnte er gar mit einem Ja Brandenburgs zum Steuerkonzept der rot-grünen Bundesregierung leben, wenn das Land dafür ein paar hundert Millionen Mark zusätzlich für den Ausbau seiner immer noch maroden Infrastruktur bekommen würde? Immerhin sieht die CDU hier, wie sie im Wahlkampf ausdrücklich beklagte, enorme Defizite: "Das hängt vom Gesamttableau ab", weicht Schönbohm aus. "Außerdem müssen die gesetzlichen Grundlagen da sein." Er habe bisher keine Informationen, wo das Geld herkommen solle. Doch glauben auch CDU-Politiker, dass Schönbohm "die Kröte Steuerreform" eher schlucken könnte, wenn wirklich etwas für das Land herauskommen würde.

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