Brandenburg: Steuerreform: Brandenburgs Solo im Bundesrat

Wieder einmal könnten bei einer Abstimmung im Bundesrat über die Steuerpolitik die vier Stimmen Brandenburgs den Ausschlag geben. Und nicht umsonst betont Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), dass Druck nicht auf ihn wirke. Vor acht Jahren verweigerte sich der heute 64-Jährige der eigenen Parteidisziplin, indem er dem heftig umstrittenen Steueränderungsgesetz von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zustimmte. Stolpe machte 1992 den Weg zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent frei. Die so erhöhten staatlichen Einnahmen sollten 1993 und 1994 voll den neuen Ländern zufließen. Seine Zustimmung begründete der Regierungschef seinerzeit mit der "Not im Osten", aber auch weiteren Zusagen Waigels. "Ich könnte nicht mit einem Nein vor die Menschen in Brandenburg treten."

Falls Manfred Stolpe am heutigen Freitag im Bundesrat trotz des Neins seines Koalitionspartners CDU für die Steuerreform der Bundesregierung stimmt, betritt er damit keinesfalls Neuland. Prominentes Vorbild wäre in diesem Fall vielmehr der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Er hielt sich bereits im Februar 1992 nicht an die Koalitionsvereinbarung mit der SPD und verhalf dem Steuerpaket des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU) zur notwendigen Mehrheit.

Diepgen durchkreuzte damit die Strategie des SPD-Verhandlungsführers Oskar Lafontaine. Der damalige SPD-Vizechef hatte bis zuletzt darauf gehofft, dass sich die Berliner Große Koalition wegen des Neins der dortigen Sozialdemokraten zur Waigel-Reform bei der entscheidenden Abstimmung enthält.

ddp