Brandenburg: Steuerreform – nur unter Vorbehalt Landesregierung will von Bund Ausgleichszahlung

Potsdam. Droht in Brandenburgs großer Koalition neuer Krach – diesmal um die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung? Am Wochenende hatte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gedroht, sein Veto für Brandenburg im Bundesrat einzulegen, falls das Land keinen Ausgleich für Steuerausfälle bekomme. Das Vorziehen der Steuerreform ohne Ausgleich wäre für das Land ein finanzielles Fiasko. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) soll nicht gerade erfreut gewesen sein über diese Äußerungen.

Am Montag hieß es dann aber auf beiden Seiten: Das Thema belaste das Koalitionsklima nicht. Die Zeiten, da alles wie beim Zuwanderungsgesetz von Brandenburgs Stimmen abhängt, sind durch die CDU-Mehrheit in der Länderkammer ohnehin vorbei. Vor allem aber: Platzeck und Schönbohm sind sich „in der Sache einig“, betont Regierungssprecher Erhard Thomas. „Es muss Kompensationen für die Steuerausfälle geben.“

Das ist auch die Position des Regierungschefs, der die Steuerreform – wie weite Teile der CDU – grundsätzlich begrüßt und sich psychologische Effekte zum Ankurbeln der Wirtschaft verspricht. Dennoch drängt Platzeck auf Nachbesserungen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums drohen mit der Steuerreform dem Land neue Steuerausfälle von 265 Millionen Euro.

Schon jetzt klafft im Haushalt für 2004 ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Durch die vom Bundesfinanzminister angekündigten Subventionskürzungen würden allenfalls ein Viertel der Steuerausfälle wettgemacht, heißt es in Potsdam.