Steuerrückzahlung : Pendlerpauschale kostet rund 83 Millionen Euro

Die Finanzämter müssen umgerechnet rund 83 Millionen Euro an die Brandenburger Bürger zurückzahlen. Noch fehlt aber eine bundeseinheitliche Software, um die einzelnen Bescheide neu zu berechnen.

PotsdamDie Rückerstattung der Pendlerpauschale kommt dem Land Brandenburg teuer zu stehen. Wie Finanzminister Rainer Speer (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, muss das Land nach Berechnungen seines Hauses für die Jahre 2007, 2008 und 2009 rund 83 Millionen Euro an die Pendler überweisen. Sobald eine spezielle Software, die in Deutschland "zentral verabredet" sei, zum Einsatz gekommen ist, werde die Rückerstattung beginnen, sicherte er zu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschaffung der alten Pendlerpauschale Anfang Dezember für verfassungswidrig erklärt. Nun gilt zunächst wieder die frühere Pauschale ab dem ersten Entfernungskilometer. Zwischenzeitlich waren Aufwendungen für den Arbeitsweg erst ab dem 21. Kilometer absetzbar gewesen. Die Richter hatten argumentiert, der Gleichheitsgrundsatz werde dadurch verletzt. (ml/ddp)

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