Steuerschätzer : 316 Milliarden Euro fehlen bis 2013

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen. Dies ist das Ergebnis mehrtägiger Beratungen des Steuerschätzerkreises.

BerlinFür dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus im Vergleich zur Prognose vom November von 45 Milliarden Euro. Anders gesagt, muss der Gesamtstaat demnach mit 527 Milliarden Euro auskommen. Für 2010 werden Ausfällen von 84,7 Milliarden Euro erwartet. Im Jahr 2011 steigen sie voraussichtlich auf 93,4 Milliarden Euro. 2012 wird mit Mindereinnahmen von 93,2 Milliarden Euro gerechnet.

Schon im Vorfeld hatte der Bund der Steuerzahler der Politik im Zusammenhang mit der Steuerschätzung "Jammern auf hohem Niveau" vorgeworfen. "Der Staat wird in diesem Jahr die dritthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Im Vergleich zu 2005 fielen die prognostizierten Steuereinnahmen für 2009 immer noch um rund 70 Milliarden Euro höher aus.

Das Klagen der Politik sei daher unangebracht. Zwar erhielten Bund, Länder und Gemeinden weniger Steuermittel als 2008. Dies liege jedoch vor allem an den Aufwendungen für die Konjunkturpakete. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei nicht ohne Vorwarnung und ohne Zutun der Politik hereingebrochen, sagte Däke. Die Bundesregierung betreibe dennoch eine Politik zulasten der Steuerzahler. So habe sie geglaubt, eine Haushaltskonsolidierung sei über Steuererhöhungen und wachsende Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Steigerung der Ausgaben möglich.

Dem Kreis gehören Steuerexperten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunen, Statistischem Bundesamt und Wissenschaftler an. Er schätzt jeweils im Mai die Einnahmen des laufenden und der kommenden vier Jahre und aktualisiert seine Prognose für das laufende und das kommende Jahr im November. Die Prognose bildet die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. (sp/dpa/Reuters)