Steuersenkung : Bundesrat billigt Unternehmensteuerreform

Die Unternehmensteuerreform hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert und kann damit ab 2008 in Kraft treten. Den Staat erwarten Einnahmeverluste von fünf Milliarden Euro pro Jahr.

BerlinUnternehmen können vom kommenden Jahr an niedrigere Steuersätze auf ihre Gewinne in Deutschland fest einplanen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat mit großer Mehrheit die Unternehmensteuerreform der Koalition. Damit sinkt die Steuerlast für Unternehmen vom kommenden Jahr an von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent. Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen vor allem für internationale Konzerne abgeschafft. Zugleich wird von 2009 an eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge eingeführt.

Die Länderkammer forderte allerdings "Nacharbeiten". Kritisiert werden einige Punkte bei der Finanzierung der Steuerentlastung. Die Forderung nach Korrekturen kommt vor allem aus Ländern, in denen die FDP mitregiert. Die Bundesregierung sagte zu, diese Bedenken bei der ebenfalls 2008 geplanten Wagniskapitalförderung zu berücksichtigen.

Streit um "Mantelkäufe"

Probleme sieht der Bundesrat bei der Regelung, mit der missbräuchliche "Mantelkäufe" eingedämmt werden sollen. Bei solchen Käufen übernimmt ein Unternehmen eine mit hohen Verlusten belastete Firma mit dem einzigen Ziel, diese Verluste steuerlich geltend zu machen. Die Länderkammer sieht aber die Gefahr, dass durch eine Beschränkung dieser Verlustverrechnung jungen innovativen Unternehmen Teile des Kapitalmarkts bei der Suche nach Investoren verschlossen bleiben.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll dies im Gesetzentwurf für Wagniskapitalbeteiligung berücksichtigt werden, der am 8. August dem Kabinett vorgelegt werde. Bei der Beschränkung von Verlustabzügen sei eine Ausnahmeregelung geplant. Danach sollen bei Übernahme einer Firma durch Wagniskapitalgeber die Verlustvorträge in Höhe der stillen Reserven der Zielgesellschaft erhalten bleiben. Dies gelte auch bei späterer Veräußerung an Dritte. Voraussetzung sei jedoch, dass die Wagniskapitalfirma die Anteile mindestens vier Jahre lang gehalten habe.

Steinbrück: Reform ist "ein gutes Werkstück"

Steinbrück lobte die Reform erneut als Investition in den Standort Deutschland. Sie sei keinesfalls ein Steuergeschenk für Unternehmen, sondern mache Deutschland mit international wettbewerbsfähigen Steuersätzen attraktiver für Investoren. "Sie ist ein gutes Werkstück." Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) widersprach wie Steinbrück dem Vorwurf, es gebe eine Mittelstandslücke.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche kritisierte wie Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (beide FDP) Mängel bei der Gegenfinanzierung. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hielt entgegen, vor vorschnellen Reparaturen müssten Maßnahmen erst in der Praxis angeschaut werden.