Steuerstreit : Deutschland und Schweiz einigen sich

Beide Länder erklären ihren wochenlangen Steuerstreit für beendet und vereinbaren eine engere Zusammenarbeit auch in Steuerfragen. Die Schweiz versichert, dass sie ihren Ankündigungen für eine Lockerung des Bankgeheimnisses auch Taten folgen lassen werde.

BerlinAufgrund des deutschen Wunsches nach einem härteren Vorgehen gegen Steuerhinterzieher habe es “Irritationen“ gegeben, gaben beide Außenminister zu. „Wir wollen diese Irritationen hinter uns lassen“, sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD). Zugleich begrüßte er, dass die Schweiz nach internationalem Druck nun bereit ist, bei Steuerauskünften die Standards der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) einzuhalten: „Dies ist ein ganz wichtiges politisches Signal“.

Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik soll nach Steinmeiers Worten nun „baldmöglichst“ geändert werden. Auf einen genauen Zeitpunkt legten sich die beiden Minister allerdings nicht fest. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey versicherte, dass ihr Land die Zusagen auch umsetzen werde. „Wir sind seriös. Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch.“

Zugleich setzte sich Calmy-Rey gegen den Vorwurf zur Wehr, Steuerflüchtlingen aus anderen Ländern ein Schlupfloch zu bieten. “Wir sind keine Steueroase.“ Wichtig sei jedoch, dass die strengen Richtlinien nicht nur von der Schweiz, sondern auch von anderen „wichtigen Finanzplätzen“ umgesetzt würden.  

Der seit langem schwelende Streit war im vergangenen Monat durch Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eskaliert. Er hatte darauf hingewiesen, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige. (aku/dpa)