Brandenburg: Steuerstreit: SPD will zustimmen, CDU nicht - Das Konzept der Bundesregierung bringt Ärger in die Potsdamer Koalition

Der Streit um das Steuerkonzept der Bundesregierung stellt die große Koalition vor eine Zerreißprobe. Nachdem CDU-Landeschef Jörg Schönbohm erneut erklärt hatte, er sehe keine Möglichkeit, dem Steuerpaket zuzustimmen, warnte der neugewählte SPD-Landeschef Matthias Platzeck die Union davor, die Koalition aufs Spiel zu setzen. Die CDU beharrt hingegen auf Korrekturen. Unter dem zunehmenden Druck schlug Schönbohm unterdessen vor, die Entscheidung im Bundesrat zu verschieben. Dagegen hat der SPD auf dem Landesparteitag in Oranienburg Ministerpräsident Manfred Stolpe den Rücken gestärkt, am kommenden Freitag dem Steuerpaket zuzustimmen. Stolpe selbst ließ alles offen. Dem Vernehmen nach würde er sich jedoch einer Verschiebung der Abstimmung im Bundesrat nicht verschließen. Platzeck sagte, dass die Landesregierung in eine sehr schwierige Lage kommen werde, wenn die Union eine Enthaltung des Landes erzwinge.

Der Koalitionsvertrag sieht zwar vor, dass sich das Land bei Abstimmungen im Bundesrat, wenn die Partner keine Einigung erzielen, der Stimme enthält. Doch wird betont, dass die Interessen des Landes bei Abstimmungen "absoluten Vorrang" haben müssten. Die Abstimmungsgespräche in den Parteien sowie zwischen SPD und CDU laufen auf Hochtouren, Dienstag wird sich auch das Kabinett mit der Frage befassen.

ma