Der Tagesspiegel : „Stoiber ist vielen Ostdeutschenzu fremd, zu diszipliniert“

CDU-Chef Schönbohm über das Absacken der Union und die Haushaltsnot im Land

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Die Union ist kurz vor der Wahl in den Umfragen abgerutscht, Rot-Grün liegt vorn. Was ist die Ursache?

Der Spannungsbogen des Wahlkampfes der Union wurde durch das Elbe-Hochwasser und die Irak-Debatte beschädigt. Unsere Hauptbotschaften – wirtschaftlicher Aufschwung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – wurden in den Hintergrund gedrängt.

Aber mit seinem Nein zu einem Irak-Einsatz hat Schröder den Nerv vieler Menschen besonders in Ostdeutschland getroffen.

Er hat der PDS nicht nur Wähler weggenommen, sondern sich in einer grundlegenden außenpolitischen Frage stark an die PDS angenähert. Es ist verantwortungslos, dass er in einer außerordentlich schwierigen Situation unserem wichtigsten Verbündeten, der uns die Freiheit und die Einheit gebracht hat, als Abenteurer darstellt. Das schürt Ängste gegenüber den USA, was Folgen haben wird.

Das Friedensthema spielt im Osten traditionell eine besondere Rolle. Hätte die Union ihre Wahlkampfstrategie darauf besser einstellen müssen?

Das hätte hellseherische Fähigkeiten verlangt. Niemand konnte ahnen, dass der Kanzler mit seinem Wahlkampf gegen alle nationalen Interessen verstößt. Die Union als wertegebundene Partei kann den Kanzler nicht links überholen. Wenn die Amerikaner 1941 eine solche Position bezogen hätten, wäre Deutschland nicht vom Nationalsozialismus befreit worden. Leider sind nicht nur im Osten, sondern auch im Westen viele für diese Friedensparolen anfällig.

Den Osten hat die Union nach den Umfragen bereits klar verloren.

Vielleicht gelingt es uns ja noch, in den letzten Tagen Wirtschaft und Arbeit in den Vordergrund zu rücken. Das sind die Fragen, um die es bei der Bundestagswahl eigentlich geht. Aber es ist schwierig. Wenn es schiefgeht, wird spätestens im Winter im Osten das Heulen und Zähneklappern beginnen.

War es ein Fehler, dass sich Stoiber in den TV-Duellen mit Schröder zu sehr auf die Arbeitslosigkeit konzentriert hat?

Im Nachhinein ist man schlauer. Arbeitslosigkeit ist das beherrschende Problem, aber man hätte es stärker mit dem Thema Zuwanderung verknüpfen können. Das tun wir jetzt. Bei vier Millionen Arbeitslosen und sinkender Konjunktur gibt es für höhere Zuwanderung keinen Grund.

In Ostdeutschland ist Schröder viel populärer als Stoiber. Warum kommt der Unionskandidat im Osten nicht an?

Edmund Stoiber wird als Persönlichkeit von vielen Ostdeutschen nicht angenommen, vielleicht, weil er ihnen zu fremd, zu beherrscht, zu diszipliniert ist. Bei Wahlveranstaltungen konnte er Menschen überzeugen, aber er ist emotional im Osten nicht so rübergekommen, in Brandenburg noch weniger als anderswo. Das kann auch daran liegen, dass die SPD hier mit ihrer Kampagne gegen Stoiber ein perfides Spiel getrieben hat.

Wäre Angela Merkel die bessere Kanzlerkandidatin gewesen?

Die damalige Entscheidung bleibt richtig. Noch einmal: Die Union hatte auch im Osten eine hohe Zustimung, bevor Irak und Flut alles überlagerten.

Hätte es Folgen für das Zusammenwachsen Deutschlands, wenn Stoiber, der im Osten mehrheitlich abgelehnt wird, Kanzler würde?

Das sehe ich nicht. Wenn Stoiber in der Praxis beweist, dass er den Aufbau Ost voranbringt, weil Deutschland nur so eine Chance hat, werden die Ostdeutschen das anerkennen. Aber das Zusammenwachsen Deutschlands wird durch die Anti-Amerika-Politik des Kanzlers beschädigt.

Gerade in Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit das drängendste Problem. Warum hat die Kampagne der Union nicht gezogen?

Ich kann es mir rational nicht erklären. Das ist ein Phänomen, besonders in Brandenburg.

Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen?

Ja, das ist im Augenblick so. Es ist merkwürdig: Auf der einen Seite erwarten viele Menschen in den neuen Ländern, dass die Regierung alle Probleme löst. Und wenn sie es nicht tut, wird ihr das nicht angelastet. Ich habe dafür keine Erklärung.

Auch in Brandenburg müsste die CDU, würde jetzt ein neuer Landtag gewählt, mit Einbrüchen rechnen. Warum?

Dass kann mit dem Wechsel von Stolpe zu Platzeck zusammenhängen, der gut inszeniert war. Bislang konnte sich Platzeck als sympathischer Ministerpräsident darstellen, da noch keine schwierigen Entscheidungen anstanden. Das wird sich ändern.

Die Große Koalition muss in den nächsten beiden Jahren ein Haushaltsloch von mindestens 1,4 Miliarden Euro schließen.

Es müssen endlich verlässliche Zahlen auf den Tisch. Mir ist immer noch unerklärlich, wie plötzlich je 700 Millionen Euro Defizit in diesem und im nächsten Jahr zustande kommen können. Im Mai war es noch die Hälfte. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Steuer-Mindereinnahmen bis September so drastisch verändert haben sollen. Das Vorwarnsystem im Finanzministerium hat wohl nicht funktioniert.

Wie kann der drohende Haushaltsnotstand abgewendet werden?

Zunächst: Wegen der verfehlten SPD-Finanzpolitik nach 1990 ist Brandenburg das mit am höchsten verschuldete Land im Osten. Frau Ziegler hat es selbst bestätigt: Weil in den Jahren nach der Wende das Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde, haben wir jetzt keine Spielräume mehr. Damals saßen Matthias Platzeck und andere wichtige Sozialdemokraten am Kabinettstisch, im Landtag. Ich erwarte deshalb von der SPD konkrete Vorschläge, wo und wie gespart werden soll. Die konkreten Vorgaben für strukturelle Einschnitte müssen von der Finanzministerin, vom Ministerpräsidenten kommen.

Platzeck soll das Heft in die Hand nehmen?

Ja, er trägt die Verantwortung für die Gesamtpolitik des Landes. Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss im Kabinett, in der Koalition eine gemeinsame Linie finden.

In Ihrer Partei geht man davon aus, dass Sie Verteidigungsminister werden, wenn Stoiber die Wahl gewinnen und Sie rufen sollte.

Ich weiß es nicht, die Frage stellt sich derzeit nicht. In eine Große Koalition mit Gerhard Schröder würde ich nie eintreten.

Das Interview führten Michael Mara und Thorsten Metzner

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