Der Tagesspiegel : Stolpe: Es droht kein finanzieller Super-Gau

Michael Mara

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat gestern bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2002/2003 im Landtag dem Eindruck widersprochen, dass in Brandenburg ein "finanzieller Super-Gau" drohe. Die in einem internen Risikopapier des Finanzministeriums aufgelisteten denkbaren zusätzlichen Belastungen von jeweils bis zu 1,1 Milliarden Mark in den kommenden Jahren aufgrund von Einnahmeausfällen und zusätzlichen Belastungen seien eine "Gefahrenbeschreibung", keine "Tatsachenerfassung", sagte Stolpe. "Wir sehen die denkbaren Gefahren und wir können nach menschlichem Ermessen eine Katastrophe verhindern". Die Regierung werde versuchen, die Gefahren soweit wie möglich abzuwehren.

Wie berichtet hatte das durch Indiskretion bekannt gewordene Geheimpapier am Donnerstag einen Eklat in der Haushaltsdebatte ausgelöst: Die PDS warf der Regierung "Täuschung des Parlaments" vor, das über drohende Haushaltsrisiken im Unklaren gelassen werden sollte, und verlangte von Stolpe eine Erklärung, wie die Regierung damit umzugehen gedenke. Am Freitag kam es erneut zu einem Krach, weil Stolpe, der die Erklärung nach dem Willen der PDS zu Beginn der dritten Lesung abgeben sollte, nicht anwesend war. Auf Antrag der PDS wurde auch die dritte Lesung unterbrochen und der Regierungschef von Landtagspräsident Herbert Knoblich herbeizitiert. Stolpe erklärte schließlich, dass er in seiner Amtszeit nur zweimal vom Landtag "angefordert" worden sei. Jedesmal hätte er wichtige Verhandlungen geführt, diesmal mit dem Bund über die Umsiedlung der vom Flughafen-Ausbau betroffenen Gemeinde Diepensee. Stolpe: "Ich bin der treueste Sitzer in diesem Haus." Zugleich wies er die Täuschungs-Vorwürfe der Opposition zurück: Die Regierung sei "haushaltspolitisch aufrichtig". PDS-Fraktionschef Lothar Bisky blieb jedoch dabei: Die Regierung arbeite mit "Taschenspielertricks".

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